Beschlussvorlage - 2009/0205-4.1
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung eines sachkundigen Einwohners als beratendes Mitglied im Sinne des § 58 Abs. 4 GO NRW
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 4.1 - Bauverwaltung
- Berichterstattung:
- Herr Richter
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung
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Entscheidung
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14.01.2010
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Herr Edgar Spiertz (§ 58
(4) GO NRW) wird durch Herrn Stv. Rinkens als Vorsitzender des Ausschusses für
Stadtentwicklung in den Ausschuss eingeführt und in feierlicher Form zur
gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
Sachverhalt
Darstellung der Sach-
und Rechtslage:
Der sachkundige Herr Edgar
Spiertz wurde in der Sitzung des Rates der Stadt am 27.10.2009 zum sachkundigen
Einwohner als beratendes Mitglied gewählt.
Nach § 58 Abs. 4 GO NRW und den entsprechenden
Verwaltungsvorschriften ist er in der heutigen Sitzung durch den
Ausschussvorsitzenden in den Ausschuss einzuführen und in feierlicher Form zur
gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben mit folgendem
Wortlaut durch Handschlag zu verpflichten:
(Nachzusprechende Formel):
“Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben
nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des
Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde
erfüllen werde.”
Auswirkungen
Darstellung der
finanziellen Auswirkungen:
entfällt
Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:
entfällt
