Beschlussvorlage - 2011/1355

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse des BürgerForums Stadt und StädteRegion Aachen 2011 als Grundlage für weiterführende politische Initiativen zur Kenntnis.

Darstellung der Sachlage:

Bundespräsident Christian Wulff hat gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung das BürgerForum 2011 initiiert. Von März bis Mai diesen Jahres haben bundesweit insgesamt 10.000 Bürgerinnen und Bürger in Veranstaltungen sowie auf einer Online-Diskussionsplattform Vorschläge, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden kann, erarbeitet.

Stadt und StädteRegion Aachen waren hierbei eine von 25 an diesem Großprojekt beteiligten Gebietskörperschaften.

400 Bürgerinnen und Bürger aus den zehn Kommunen der StädteRegion wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und haben von März bis Mai in Ausschüssen an sechs Themenblöcken gearbeitet: Demokratie und Beteiligung, Familiäre Lebensformen, Integration, Demografie, Solidarität und Gerechtigkeit sowie Bildung. Nach dem erfolgreichen Auftakt am 12. März im Aachener Rathaus und intensiver Online-Arbeit haben die Teilnehmer des BürgerForums ihre Ergebnisse am 14. Mai 2011 in der Alsdorfer Kraftzentrale der Öffentlichkeit präsentiert.

Der Abschluss des BürgerForums 2011 erfolgte unter Beteiligung des Bundespräsidenten Christian Wulff am 28. Mai im Plenarsaal des ehemaligen Bundestages in Bonn.

In Stadt und StädteRegion Aachen beteiligten sich etwa 2/3 der Teilnehmer aktiv an der Erarbeitung des regionalen Bürgerprogramms.

Die Teilnehmer des BürgerForums zeigten sich während des gesamten Projektes sehr engagiert und forderten im Rahmen des Tags des BürgerForums am 14. Mai eine Fortsetzung des Dialogs zur konkreten Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge.

Um die Ergebnisse des BürgerForums der Politik vorzustellen, fand am 30. Juni 2011 eine Sondersitzung des Städteregionstags statt. Hier präsentierten die BürgerRedakteurinnen und –Redakteure ihr Bürgerprogramm für Stadt und StädteRegion Aachen. Der Städteregionstag hat in dieser Sitzung das Bürgerprogramm als Grundlage für weiterführende kommunalpolitische Initiativen zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, dem Städteregionsausschuss Vorschläge für die Fortführung eines Dialogs mit den Bürgern unter Einbeziehung der Ergebnisse des Bürgerforums zu unterbreiten.

Um dem Beschluss des Städteregionstags und der Forderung der BürgerRedakteurinnen und –Redakteure nach praktischer Umsetzung ihrer Vorschläge nach zu kommen, sollen nun die Ausschussergebnisse des BürgerForums in thematisch unterteilte Veranstaltungen, sog. Fachforen, eingebracht werden. Die inhaltliche Federführung hierfür übernimmt das entsprechende Fachamt in der Städteregionsverwaltung.

Das BürgerProgramm für Stadt und StädteRegion Aachen ist als Anlage 1 beigefügt. Enthalten sind detaillierte Informationen über die Organisation und den Verlauf des BürgerForums sowie die Vorschläge der einzelnen Ausschüsse.

Darstellung der Rechtslage:

Entfällt.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.