Beschlussvorlage - 2012/0106

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 in der als Anlage 1 vorgelegten Fassung.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Der Stellenplan (§ 8 Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen - Gemeindehaushaltsverordnung NRW - GemHVO NRW) als Pflichtanlage zum Haushaltsplan (§ 79 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW, § 1 Abs. 2 Ziff. 2 GemHVO NRW) ist als bedeutendes personalwirtschaftliches Steuerungsinstrument in einem engen Zusammenhang mit den Personalaufwendungen und Auszahlungen zu sehen und hat insoweit erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Kommune.

Der Entwurf des Stellenplanes 2012 sieht insgesamt 363,4 Stellen vor. (Zum Vergleich: Stellenplan 2011 = 351,7 Stellen.)

Im Vergleich zum Stellenplan 2011 ist somit eine Stellenausweitung von insgesamt 11,7 Stellen zu verzeichnen, die sich wie folgt darstellt:

Teil A – Beamte:

Im Beamtenbereich konnten insgesamt drei Stellen eingespart werden. Es handelt sich um nicht besetzte NN-Stellen in den Produkten 01-01-02 Verwaltungsführung, 01-06-01 Personalmanagement und Organisation und 05-01-01 Leistungen nach dem SGB XII.

Der Stelleneinsparung stehen jedoch insgesamt elf Neueinrichtungen von Stellen gegenüber. Im Produkt 02-04-01 Feuerschutz ist aufgrund der durch den Europäischen Gerichtshof kürzlich neu festgelegten höchstens zulässigen wöchentlichen Arbeitszeit ein erhöhter Personalbedarf entstanden. Zur Deckung dieses Bedarfs wurden sechs Stellen eingerichtet. Hierzu wurden fünf Brandmeister-Anwärter eingestellt, die im Jahr 2012 ihren Vorbereitungsdienst beenden. Die verbleibende freie Stelle soll zeitnah besetzt werden.

Weiterhin wurden für die Inspektor-Anwärter, die im Jahr 2012 ihren Vorbereitungsdienst beenden, bereits die notwendigen Stellen zur Übernahme geschaffen. Diese Stellen werden zur Zeit – bis zur endgültigen Zuweisung - noch im Produkt 01-04-05 Personalausbildung und –qualifizierung geführt.

Darüber hinaus wurden für die Inspektoren, die ihren Vorbereitungsdienst bereits beendeten, in den Produkten 01-07-01 Allgemeine Finanzverwaltung / Kämmerei und  01-07-02 Geschäftsbuchführung / Zahlungsabwicklung zwei neue Stellen geschaffen.

Durch die eingesparten Stellen ergibt sich insgesamt ein Stellenmehrbedarf von acht Stellen.

Teil B – Tariflich Beschäftigte:

Im Bereich der tariflich Beschäftigten konnten insgesamt 9,6 Stellen eingespart werden.

Während der Altersteilzeit (ATZ) müssen die Stellen der Bediensteten im Stellenplan mit der Hälfte der Arbeitszeit geführt werden, die sie vor Beginn der ATZ hatten. Nach Beendigung ihrer jeweiligen ATZ-Arbeitsverhältnisse konnten 2,3 Stellen (in den Produkten 01-02-02 Gleichstellung von Mann und Frau, 01-04-04 Personalbetreuung und Arbeitssicherheit, 01-05-01 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaft 04-02-01 Kulturförderung und sonstige Kulturbetreuung, 01-09-02 Bewirtschaftung des allg. Grundvermögens, 01-10-03 Gebäudemanagement, -instandhaltung und –bewirtschaftung) gestrichen werden.

In den Produkten 01-07-01 Allgemeine Finanzverwaltung / Kämmerei und 01-07-02 Geschäftsbuchführung und Zahlungsabwicklung und 12-01-01 Unterhaltung Straßen, Geh- und Radwege sind nach Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber fünf Stellen gestrichen worden. Zwei dieser Stellen waren befristet.

Für die Schulschreibkräfte werden die wöchentlichen Arbeitszeiten jährlich nach Vorlage der Schülerstatistik neu festgesetzt. In den Produkten 03-01-01 und 03-01-02 wurden insgesamt 0,3 Stellen reduziert.

Die Stellen von zwei städt. Beschäftigten, die zur ARGE abgeordnet wurden, sind bisher im Produkt 05-03-01 Aufgabenwahrnehmung für ARGE-Angelegenheiten geführt worden. Da keine Personalkosten für die Stadt mehr anfallen, werden diese Stellen künftig im Stellenplan unter informatorisch Beschäftigte ausgewiesen.

Diesen Stelleneinsparungen stehen 13,3 Neueinrichtungen von Stellen gegenüber.

Es wurden – auch hier bis zur endgültigen Zuweisung im Produkt 01-04-05 - zwei neue Stellen für die Übernahme von Auszubildenden eingerichtet. Für die neue Aufgabenwahrnehmung „Bildung und Teilhabe“ wurde im Produkt 05-01-02 befristet eine neue Stelle eingerichtet. Im Produkt 06-02-01 Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder wurden – vorrangig für die U3- Betreuung von Kindern – 4,3 neue Stellen eingerichtet. Darüber hinaus wurde im Produkt 06-04-01 Beistandschaften und Pflegschaften eine neue Stelle eingerichtet. Im Produkt 09-01-01 Flächennutzungsplan / Bebauungspläne wurde eine Stelle für einen zusätzlichen Stadtplaner eingerichtet. Darüber hinaus war in den Produkten 01-01-01 Politische Gremien, 01-04-02 EDV-Infrastrukturverwaltung, Benutzerbetreuung, 03-01-01 Grundschule 03-01-02 Hauptschule, 03-01-03 Realschule, 03-01-04 Gymnasium, 03-01-05 Gesamtschule, 03-01-06 Schule für Lernbehinderte, 02-06-02 – Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Stellenerhöhung von insgesamt zwei Stellen erforderlich.

Weiterhin wurden in den Produkten 08-01-03 Hallenbad und 13-04-01 Friedhöfe zwei neue Stellen eingerichtet. Diese Stellen werden von ARGE (Jobcenter) und Städteregion zu 90 % refinanziert.

Unter Berücksichtigung der eingesparten Stellen ergibt sich hier ein Stellenmehrbedarf von 3,7 Stellen.

Insgesamt ergibt sich somit eine Stellenausweitung von 11,7 Stellen. Ohne die Optimierung in der Ablauf- bzw. Aufbauorganisation und die damit verbundenen konsequenten Sparmaßnahmen hätte sich eine Stellenausweitung um 24,3 Stellen ergeben.

Darüber hinaus wurden in den vergangenen Monaten nahezu alle Stellen durch die Stellenbewertungskommission bewertet. Hierbei wurde auch eine Vielzahl von Potentialen herausgearbeitet, die mittelfristig die zukünftigen Personalkosten reduzieren werden.

Im Einzelnen wird auf die beigefügten gesetzlich vorgeschriebenen Stellenpläne/-übersichten (Anlage 1) sowie auf die in der Anlage 2 aufgeführten Veränderungen zum Vorjahr, die vorhandenen NN-Stellen und die Stellenplanvermerke verwiesen. 

Mit Schreiben vom 05.03.2012 wurden der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte um Stellungnahme gebeten.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Der städtische Haushalt wird im Haushaltsjahr 2012 im Rahmen der Ausführungen des Stellenplanes mit Personalaufwendungen in Höhe von voraussichtlich rund 19,29 Mio. € belastet.