Beschlussvorlage - 2012/0082

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasst folgenden Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt den Haushaltsentwurf für die als Anlagen 1 und 2 beigefügten Bereiche für das Haushaltsjahr 2012 und den Finanzplanungszeitraum bis 2015, einschließlich der Mittel zur Realisierung der Park & Ride - Anlagen.

Weiter fasst der Rat der Stadt die als Anlage 3 beigefügten Konsolidierungsbeschlüsse im Konsolidierungsfeld „Straßen“ in der 17. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Alsdorf.

Darstellung der Sachlage:

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 sowie den Finanzplanungszeitraum 2013 bis 2015 wurde durch den Kämmerer am 17.01.2012 aufgestellt und durch den Bürgermeister festgestellt.

Vor der Beschlussfassung im Rat der Stadt am 26.04.2012 hat die Vorberatung für die einzelnen Produktbereiche in den jeweils zuständigen Fachausschüssen zu erfolgen.

Für die Investitionen aus dem Produktbereich 12 wird auf den als Anlage 1 beigefügten Auszug aus dem Entwurf des Haushaltsplans 2012 verwiesen.

Zusätzlich zu den in Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen sind weitere 250.000 € unter Produkt 12-01-01, Kostenstelle 6020, Sachkonto 096301 in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 aufzunehmen. Diese Mittel werden zur Realisierung verschiedener Park & Ride-Anlagen entlang der Euregiobahn benötigt.

Zu den geplanten Park & Ride-Anlagen werden entsprechende Förderanträge beim Zweckverband Nahverkehr Rheinland gestellt. Durch die hieraus zu erwartende Förderung in Höhe von 90 % der förderfähigen Gesamtkosten werden Einzahlungen in Höhe von 225.000 € erwartet. Diese sind ebenfalls in den Haushaltsentwurf 2012 unter Produkt 12-01-01, Kostenstelle 6020, Sachkonto 681100, aufzunehmen.

Die  Deckung des kommunalen Eigenanteils in Höhe von 25.000 € (10 % der förderfähigen Gesamtkosten) erfolgt durch Einsparungen im Investitionsetat bei der Investitionsnummer INV11-0018 Sanierung Gesamtschule bei Produkt 03-01-05, Kostenstelle 2800, Sachkonto 096401.

Über die Bereitstellung der Haushaltsmittel zur Gebäudesanierung durch die GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH wird der Ausschuss für Gebäudewirtschaft in seiner Sitzung am 17.04.2012 beraten und entscheiden.

Die zusätzlichen Mittel des Investitionsetats 2012 wären dann vollständig durch zusätzliche Einzahlungen und durch Einsparungen bei anderen Investitionen gedeckt:

Investitionen zum Bau von P + R – Anlagen :              -  250.000 €

Landeszuwendungen                                                        :              + 225.000 €

Einsparungen Sanierung Gesamtschule              :              +   25.000 €  

Veränderung Finanzplan                                          :                       0 €

Die Aufwendungen und Erträge aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb sind in Anlage 2 dargestellt.

Als Anlage 3 ist ein Auszug aus der 17. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Alsdorf beigefügt, in dem die Konsolidierungsbeschlüsse zum Konsolidierungsfeld „Straßen“ erläutert werden.

Darstellung der Rechtslage:

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen: