Beschlussvorlage - 2012/0107

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt die in der Anlage 1 ausgewiesenen Finanzmittel zur Planung und Realisierung des Energeticon zu beschließen. Diese Ansätze entsprechen dem derzeit erwarteten Mittelbedarf. Sie entsprechen ebenfalls den Haushaltsansätzen des Haushaltsentwurfes für 2012 und den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung.

Darstellung der Sachlage:

Der Grunderwerb des Energeticon Hauptgrundstückes von der NRW.Urban durch die Stadt ist notariell vollzogen (Gem. Alsdorf, Flur 2, Fl.-St. 4820). Mit der Eintragung in das Grundbuch wird in Kürze gerechnet. Die Finanzierung erfolgte 2011aus Mitteln des Energeticon Fördervereins. Der Grunderwerb war seitens der Fördergeber Voraussetzung für die Freigabe der bewilligten Fördermittel.

Auf Grundlage eines Erbaurechtsvertrages soll die gGmbH künftig Realisierung und Betrieb der Einrichtung organisieren. Der Vertrag wurde mit den Gesellschaftern der gGmbH abgestimmt, ist unterzeichnet und notariell beurkundet. Er hat eine Laufzeit von 50 Jahren.

Ein Weiterleitungsvertrag regelt die Weitergabe der Fördermittel (incl. der regionalen Kulturfördermittel des LVR zur Kernausstellung) und deren zweckgemäße Verwendung zwischen Stadt (als Erstempfängerin) und der Energeticon gGmbH (als Zweitempfängerin). Auch dieser Vertrag liegt unterzeichnet und notariell beurkundet vor.

Darstellung der Rechtslage:

Entfällt.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Wegen des Endes der laufenden EU-Mittel-Förderperiode im Oktober 2013, ist das Energeticon bis zu dieser Frist im Rahmen der bewilligten und kofinanzierten Mittel fertig zu stellen. Der demgemäß sehr verdichtete Bauzeitenplan und ein entsprechender Mittelabflussplan sind die Grundlage der vorliegenden Haushaltsanmeldungen für 2012 und Folgejahre. Bei der weiteren Projektentwicklung, insbesondere während der Bauphase, können sich zeitliche Verschiebungen dieser Mittel innerhalb dieses Finanzrahmens ergeben.

In der bisherigen Haushaltssystematik waren Mittel für bauliche Maßnahmen und Mittel für die Kernausstellung getrennt ausgewiesen. Der Haushaltsentwurf 2012 führt erstmalig beide Produktbereiche im Sinne einer ganzheitlichen haushalterischen Abbildung des Projektes unter einer Investitionsnummer zusammen.

Die in der Anlage unter Ziffer 14 (Transferzahlungen) für 2012 angeführten Mittel von 354.166,- Euro beinhalten zum einen den jährlichen Betriebskostenzuschuss der Stadt in Höhe von 50.000,- Euro gemäß Ratsbeschluss vom 30.11.2008. Der Zuschuss ist in der Liste der freiwilligen Leistungen angeführt. Die verbleibenden 304.166,- Euro entfallen auf den kommunalen Eigenanteil 2012 zur Sanierung der Gebäude. Die mittelfristige Finanzplanung stellt für 2013 für diese Maßnahmen wiederum eine Summe von 155.946,- Euro dar; davon entfallen ebenfalls wieder 50.000,- Euro auf den Betriebskostenzuschuss und 105.946,- Euro auf den kommunalen Eigenanteil zur Sanierung der Gebäude. Für 2014 und 2015 sieht der Finanzplan jeweils nur noch den Betriebskostenzuschuss vor, da das Energeticon im Oktober 2013 fertig gestellt ist.

Unter Ziffer 18 (Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen) sind für 2012 insgesamt 964.418,- Euro ausgewiesen für Planung und Errichtung der Kernausstellung. Diese Summe umfasst auch die 10%ige Zuwendung der Kofinanzierung des LVR, welche  die 10% ige Kofinanzierung der Stadt ergänzt. Ebenfalls einschließlich dieser LVR-Zuwendung weist die Finanzplanung für 2013 eine Summe von 2.038.071,- Euro aus; der größte Teil für die Errichtung der Kernausstellung wird in diesem Jahr zu finanzieren sein.

In Ziffer 24 ist nachrichtlich die Ausgabe für den Erwerb des o.g. Grundstückes im Jahr 2011 abgebildet. Für 2012 ist kein Ansatz mehr erforderlich.

Ziffer 25 (Auszahlung für Baumaßnahmen) weist für 2012 einen Betrag von 926.575,- Euro aus für Planung und Errichtung der Kernausstellung. Da der größte Teil der Baumaßnahme Kernausstellung im Jahr 2013 ansteht, sieht die Finanzplanung hierfür 2.264.524,- Euro vor.

Nach erneuter Überprüfung durch Fachbüros, gGmbH Geschäftsführung und Stadt haben sich keine Einsparungsmöglichkeiten ergeben: Die zur Verfügung stehenden Mittel von ca. 4,5 Mio Euro für Gebäudesanierung, gebäudetechnische Anlagen und Außenanlagen sowie ca. 3,4 Mio Euro für die Kernausstellung sind ein sehr knappes Budget und verlangen vom Bauherrn eine sehr Kosten bewusste Projektsteuerung. Die enge Budgetbegrenzung machte vielmehr bereits eine thematisch / räumliche Verdichtung der Ausstellung nötig. Ein inhaltlicher oder ein Qualitätsverlust der Ausstellung ist hiermit nicht verbunden. Allen Beteiligten ist bewusst, dass eine Nachfinanzierung ausgeschlossen ist.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Das Energeticon begleitet mit grundlegenden und aktuellen Informationen zur Vergangenheit und Zukunft der Energieversorgung die laufende deutsche Energiewende. Es setzt sich ein für einen bewussten und sparsamen Umgang der Verbraucher mit Energie und für eine umweltverträgliche Energieversorgung.

Auf diese Weise betreibt das Energeticon indirekt auch Wirtschaftsförderung, indem es potenzielle Nachfrage nach effizienten energietechnologischen Produkten und Dienstleistungen insbesondere bei mittelständischen Unternehmen generiert.

Das Energeticon ist für Alsdorf und die Region ein Brückenprojekt zwischen dem fossil-industriellen Zeitalter des Bergbaus und dem kommenden regenerativ-industriellen Zeitalter.

Das Energeticon bringt nicht zuletzt positive Entwicklungsimpulse in einen sozial teilweise problematischen Stadtbereich.