Beschlussvorlage - 2012/0089

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt,

1. den Aufstellungsgrundsätzen für Hundekotsammelstationen der Verwaltung zu folgen, wonach etwaige künftige neue Standorte auf städtische Grünflächen zu konzentrieren sind

2. den Vorschlägen der Verwaltung

zur Aufhebung der Station 3 - Schiller-/ Marienstraße zugunsten eines neuen Standortes am Radweg, ehem. Bahnlinie Mariadorf – Jülich, im Bereich der Rosenstraße und

zum Kauf und Aufstellung einer neuen Station für den Standort Hunsrückstraße

zu folgen

3. den ETD zu beauftragen, dem zuständigen Ausschuss einmal jährlich über den Zustand bzw. die Nutzung einen Erfahrungsbericht zur Kenntnis zu geben.

Darstellung der Sachlage:

Die Aufstellung von Hundekotsammelstellen erfolgt seitens der Stadt als Geschäft der laufenden Verwaltung unter Berücksichtigung diverser Anregungen politischer Fraktionen in der Vergangenheit; betrieben werden z. Zt. durch den Eigenbetrieb Technische Dienste insgesamt sechs städtische Standorte für Hundekotsammeltüten.

Diese sind:

1. Friedhof Kellersberg
2. Am Kellersberg (Gaststätte Androsch)
3. Schillerstraße / Marienstraße (Parkplatz)
4. Theodor-Seipp-Straße (vor Geschäftszeile) - in 09/2010 neu angeschafft -
5. Grünkreuz Ofden - in 10/2011 neu angeschafft –
6. Gerhard-Hauptmann-Platz (Grünfläche) - in 10/2011 neu angeschafft -

Darüber hinaus gibt es folgende Standorte, die durch die GSG bewirtschaftet werden:

- 5 Stationen im Burgpark Alsdorf,

- 1 Station am Rathaus in der Otto-Wels-Straße.

Die FWA regt mit Schreiben vom 10.01.2012 die Aufstellung einer Hundetoilette im Bereich der Rosenstraße auf dem Radweg ehem. Bahnlinie Mariadorf – Jülich und im Bereich der Grünfläche Hunsrückstraße / Ecke Ernst-Abbé-Straße an.

Da es sich bei der Aufstellung von Hundekotsammelstationen prinzipiell um freiwillige Leistungen handelt, die aber dem übergeordneten Ziel der „Sauberen Stadt Alsdorf“ folgen, geht die Verwaltung mit ihren Aufstellungsgrundsätzen im Sinne einer Standortpriorisierung vor, wonach sich die Aufstellung von Hundetoiletten insbesondere auf städtische Grünanlagen (unter Auswertung etwaigen Bedarfs) konzentrieren soll.

Der Erfahrungsbericht des ETD zeigt, dass die o.g. Stationen 1, 2, 4, 5 und 6 angenommen werden.

Die Station 3, Schiller-/  Ecke Marienstraße werde jedoch nur sehr gering angenommen.

Vor diesem Hintergrund schlägt der ETD vor, diese Station aufzugeben und an der ehem. Bahnlinie Mariadorf – Jülich, im Bereich der Rosenstraße aufzustellen.

Die Anregung zur Aufstellung einer Hundekotsammelstelle im Bereich der Grünfläche Hunsrückstraße / Ecke Ernst-Abbé-Straße wird durch den Eigenbetrieb Technische Dienste befürwortet, weil durch die Außendienstmitarbeiter dort ein entsprechender Bedarf festgestellt wurde.

In den Sommermonaten werden seit 2010 zwei Leerungen (wöchentl., je nach Bedarf) durchgeführt.

Darstellung der Rechtslage:

-entfällt-

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Anschaffung und Aufstellung der Station Hunsrückstraße   800,00 €

Austausch der Station Schillerstraße für Rosenstraße   350,00 €

1150,00 €

Bei einer wöchentlichen Leerung der Stationen entstehen Kosten von ca. 2.500 €

im Jahr/pro Station.

6 vorh. Stationenca. 15.000,00 €

1 neue Stationca.   2.500,00 €

ca. 17.500,00 €

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Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

Seitens der GSG wurden bis zum Zeitpunkt der Vorlagenstellung keine Kostenangaben vorgelegt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

-entfällt-