Beschlussvorlage - 2012/0154

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt: „Dem Abschluss des als Anlage    /1 beigefügten „Öffentlich-rechtlichen Vertrages gem. §§ 11 und 124 Abs. 1 Baugesetzbuch –BauGB-„ mit Herrn Christoph Dohms, Am Schmiedsend 2, 52477 Alsdorf wird zugestimmt.

Darstellung der Sachlage:

Herr Christoph Dohms, Am Schmiedsend 2, 52477 Alsdorf beabsichtigt, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 315 – Am Schmiedsend – die Erschließung zur baulichen Nutzung der Grundstücke herzustellen. Die Anlagen des Erschließungsvertrages wurden mit der Stadt abgestimmt und liegen vor.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß §§ 11 und 124 Abs. 1 Baugesetzbuch –BauGB- kann die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten übetragen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Der Unternehmer trägt alle für die Ersterschließung des Planbereiches notwendigen Kosten zu 100 %. Nach § 2 des Vertrages überträgt der Unternehmer die auf seine Kosten hergestellten Erschließungsanlagen kosten-, lasten- und gebührenfrei auf die Stadt Alsdorf.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- keine -