Beschlussvorlage - 2009/0004-3.1

Beschlussvorschlag:

 

Die Altfallregelung für geduldete Flüchtlinge muss über den 31.12.2009 hinaus verlängert werden!

 

Der Rat der Stadt Alsdorf spricht sich gemeinsam mit den beiden großen Kirchen und deren Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas und gemeinsam mit der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten für eine Verlängerung

der Frist für die gesetzliche Altfallregelung nach § 104 a und 104 b Aufenthaltsgesetz

(AufenthG) aus.

 

Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung müssen so korrigiert werden, dass

sie der wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung tragen. Für ältere, kranke  bzw. erwerbsunfähige Personen müssen darüber hinaus humanitäre Aspekte berücksichtigt

und kurzfristige Lösungen gefunden werden.

 

Der Rat der Stadt Alsdorf appelliert an die Landes- und Bundesregierung sowie an alle

politisch Verantwortlichen im Bundestag und im Landtag NRW sich für eine qualifizierte Verlängerung und gesetzlichen Altfallregelung einzusetzen.   

  

Darstellung der Sachlage:

 

Auf den als Anlage beigefügten Antrag der Grüne-Fraktion vom 05.10.2009 wird verwiesen.

 

Darstellung der Rechtslage:

 

Folgende Rechtsgrundlagen werden u.U. tangiert:

 

§§ 104 a u. 104 b Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbsfähigkeit  und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Aufenthaltsgesetz –

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

 

entfällt

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

 

entfällt