Beschlussvorlage - 2012/0007

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2012 und die Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf.

Darstellung der Sachlage:

Der Rat der Stadt hat zum 01.01.04 für die Wahrnehmung der Aufgabenbereiche

-        Abfallwirtschaft,

-        Straßenreinigung,

-        Winterdienst,

-        Abwasserentsorgung und

-        Städtische Dienste

die Technischen Dienste der Stadt Alsdorf (ETD) in Form eines Eigenbetriebs ohne

Rechtspersönlichkeit nach § 114 der Gemeindeordnung -GO- NRW gebildet.

Nach § 14 Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) hat der Eigenbetrieb Technische

Dienste der Stadt Alsdorf einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser besteht aus dem

Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.

Ferner ist nach § 18 EigVO dem Wirtschaftsplan eine fünfjährige Finanzplanung

beizufügen. Ihr ist ein Investitionsprogramm beizufügen.

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2012 und der Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf wurden durch die Betriebsleitung erarbeitet und gemäß § 7 EigVO dem für das Finanzwesen zuständigen Bediensteten zugeleitet bzw. mit ihm abgestimmt.

Der Wirtschaftsplan 2012 enthält im Erfolgsplan eine nach vier Betriebszweigen getrennte Planung (Anlage 1).

Dies sind im Einzelnen:

Betriebszweig Abwasser

Betriebszweig Straßenunterhaltung, Verkehrslenkung, Park- und Gartenanlagen

Betriebszweig Straßenreinigung und Winterdienst

Betriebszweig Abfallentsorgung

Die Stellenübersicht sieht keine Ausweitung der Stellen gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2011 vor.

Die Personalaufwendungen steigen gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2011 um 145.000 € auf insgesamt 2.820.000 € im Wirtschaftsjahr 2012.

Die Steigung dient zur Abdeckung der tariflichen und strukturellen Personalsteigerungen und der erstmaligen Besetzung der Stellen im Betriebszweig Straßenunterhaltung, Verkehrslenkung, Park- und Gartenanlagen.

Dem Gesamtaufwand von 19.703.581 € stehen Gesamterträge in gleicher Höhe gegenüber.

Der Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 2012 hat sowohl bei den Einzahlungen als auch bei den Auszahlungen ein Gesamtvolumen von 5.124.000 €.

Hiervon entfallen auf eingeplante Investitionen:

Auszahlungen für den Erwerb von

Grundstücken und Gebäuden                                                                             0 €

Auszahlungen für Baumaßnahmen                                                        3.610.000 €

Auszahlungen für den Erwerb von

Beweglichem Anlagevermögen                                                                   94.000 €

____________________________________________________________

insgesamt somit:                                                                                     3.704.000 €

Zur Finanzierung sind Kredite in einem Gesamtumfang von insgesamt 1.129.000 € im Wirtschaftsjahr 2012 erforderlich.

Die Finanzplanung für die Planungsjahre 2013  bis 2015 beinhaltet ein Investitions-volumen von insgesamt 12.920.000 €.

Zu den geplanten Einzelinvestitionen wird auf die Einzelblätter des Vermögensplans verwiesen.

Der Gesamtbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsplan 2012 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000 € festgesetzt.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 14 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung ist für jedes Jahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem Wirtschaftsplan.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- entfällt -