Beschlussvorlage - 2012/0162

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Verlagerung des VabW e. V. vom Standort Ofden, Alfred-Brehm-Straße, an den Standort Ost, Pommernstraße. Siehe auch Anlage 1.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur hat in seiner Sitzung am 24.05.2011 beschlossen, die für den Umzug der Gemeinschaftshauptschule an den Standort Pestalozzistraße, der Gemeinschaftsgrundschulen an den Standort Pommernstraße sowie der VHS und des VabW e.V. an den Standort Pommernstraße, notwendigen Maßnahmen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2012 und die mittelfristige Finanzplanung 2013-2015 nach Zustimmung des Ausschusses für Gebäudewirtschaft, aufzunehmen.

Mit Schreiben vom 24.02.2012 erklärte die VHS auf die entsprechenden Räumlichkeiten verzichten zu können. Der VabW e.V. teilte mit Schreiben vom 27.02.2012 mit, dass für den Fall der Zuschlagung der anteiligen VHS-Flächen eine komplette Verlagerung an den Standort Pommernstraße möglich wird. Der Vorstand sowie die Mitgliederversammlung haben am 23.03.2012 entsprechend beschlossen.

Insofern wäre der VabW-Standort Ofden mit einem 21.577 qm großen Grundstück in attraktiver Lage für eine Vermarktung frei. Der Bodenrichtwert liegt bei ca. 135 Euro/qm. Die Fraktionen ABU, SPD und FDP haben hierzu auch einen Antrag gestellt, welcher ein entsprechendes Vorgehen vorschlägt (vgl. Anlage 2).         

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2012 berücksichtigt zur Herrichtung des Standortes an der Pommernstraße Haushaltsmittel in Höhe von 220.000,00 €.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

entfällt