Beschlussvorlage - 2012/0173

Beschlussvorschlag:

a) Der Rat der Stadt wählt

1.      als Ersatz für Herrn Reinhold Bongartz auf Vorschlag des Fördervereines für die Rehabilitation Kranker und Behinderter e. V. (Paritätischer Wohlfahrtsverband der Städteregion Aachen) Herrn Markus Renner, An der Wasserwiese 21, 52249 Eschweiler, zum Mitglied des Beirates des Rates der Stadt Alsdorf für Menschen mit Behinderungen.

2.      als Ersatz für Herrn Heinrich Blankenheim auf Vorschlag des Anna-Roles-Hauses Frau Anne Schonrath, Willy-Brandt-Ring 123, 52477 Alsdorf zum Mitglied des Beirates des Rates der Stadt Alsdorf für Menschen mit Behinderungen.

3.      als Ersatz für Frau Dr. Uta Dohmen auf Vorschlag des Gesundheitsamtes der Städteregion Aachen Frau Ursula Dreisbusch, Gesundheitsamt der Städteregion Aachen, Trierer Straße 1, 52078 Aachen, zum beratenden Mitglied gemäß § 71 Abs. 5 SGB VIII i. V. m. der Jugendamtssatzung in den Jugendhilfeausschuss.

4.      auf Vorschlag des Jugendamtselternbeirates Herrn Udo Kals, Anemonenweg 51, 52477 Alsdorf, zum beratenden Mitglied gemäß § 71 Abs. 5 SGB VIII i. V. m. der Jugendamtssatzung in den Jugendhilfeausschuss.

5.      auf Vorschlag des Jugendamtselternbeirates Frau Melanie Stürtz, Margarethe-Kreitz-Straße 2, 52477 Alsdorf, zur Stellvertreterin des Herrn Udo Kals gemäß § 71 Abs. 5 SGB VIII i. V. m. der Jugendamtssatzung in den Jugendhilfeausschuss.

6.      auf Vorschlag der Fraktion Die Republikaner Herrn Marcel Fuchs, Übacher  Weg 85, 52477 Alsdorf, zum Stellvertreter des Herrn Stv. Andreas Weber in das Partnerschaftskomitee.

7.              als Ersatz für Herrn Bürgermeister Sonders Herrn Ersten Beigeordneten                                     Kahlen zum Mitglied des Aufsichtsrates der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für die Städteregion Aachen.

8.              als Ersatz für Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen zum Mitglied des Ausschusses für Strukturfragen bei der RegioEntsorgung.

9.              als Ersatz für Herrn Walter Buttgereit Herrn/Frau …… zum/zur Stellvertreter/in des Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen in den Ausschuss für Strukturfragen bei der RegioEntsorgung.

10.              als Ersatz für Herrn Walter Buttgereit Herrn/Frau …… zum/zur Stellvertreter/in des Herrn Stephan Maaßen in den Ausschuss für Strukturfragen bei der RegioEntsorgung.

11.              Herrn Bürgermeister Sonders zum Mitglied der Verbandsversammlung der RegioEntsorgung und Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen zu seinem Stellvertreter.

b)              Der Rat der Stadt schlägt der Verbandsversammlung der RegioEntsorgung vor, als Ersatz für Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen zum Mitglied des Regionalen Abfallwirtschaftsbeirates bei der RegioEntsorgung zu wählen.

c)               Der Rat der Stadt schlägt der Verbandsversammlung der RegioEntsorgung vor,   Herrn Bürgermeister Sonders zum Mitglied des Verwaltungsrates der RegioEntsorgung zu ernennen und Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen zu seinem Stellvertreter.

d)              Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass Herr Klaus Zimmermann sein Mandat als Mitglied des Beirates des Rates der Stadt Alsdorf für Menschen mit Behinderungen für die Arbeiterwohlfahrt niedergelegt hat.

Darstellung der Sachlage:

Zu Buchstabe a) Ziffern 1 bis 6:

Auf das Schreiben des Jugendamtselternbeirates vom 10.11.2011 (Anlage 1) und den Beschluss des Rates der Stadt vom 08.12.2011 (Anlage 2), das Schreiben des Gesundheitsamtes der Städteregion Aachen vom 02.02.2012 (Anlage 3), das Schreiben des Anna-Roles-Haus vom 17.02.2012 (Anlage 4), den Vermerk über ein Gespräch mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband am 01.03.2012 (Anlage 5) sowie das Schreiben der Fraktion Die Republikaner vom 16.03.2012 (Anlage 6) wird verwiesen.

Zu Buchstabe a) Ziffer 7:

Da Herr Erster Beigeordneter Ralf Kahlen grundsätzlich die Vertretung von Frau Technische Beigeordnete Susanne Lo Cicero-Marenberg wahrnimmt und die Aufgabenstellung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für die Städteregion Aachen dem Dezernat III zuzuordnen ist, empfiehlt sich diese organisatorische Anpassung.

Zu Buchstabe a) Ziffer 8 und Buchstabe b):

Für Frau Technische Beigeordnete Susanne Lo Cicero-Marenberg beginnen am 01.06.2012 die gesetzlichen Mutterschutzfristen. Da die Stadt Alsdorf auch während der Abwesenheit von Frau Lo Cicero-Marenberg in diesen Gremien adäquat vertreten sein sollte, empfehlen sich – bis zur Wiederaufnahme des Dienstes durch Frau Lo Cicero-Marenberg – die vorgeschlagenen Änderungen.

Zu Buchstabe a) Ziffer 9 und 10:

Da Herr Walter Buttgereit zwischenzeitlich vom Eigenbetrieb Technische Dienste in das FG 5.1 – Kämmerei umgesetzt worden ist, bedarf es in diesen beiden Fällen einer Nachfolgeregelung.

Zu Buchstabe a) Ziffer 11 und Buchstabe c):

Gemäß § 7 Ziffer 1 der Verbandssatzung des Zweckverbandes RegioEntsorgung in der derzeit gültigen Fassung ist der Bürgermeister kraft seines Amtes Mitglied der Verbandsversammlung. Stellvertreter ist sein zuständiger Vertreter im Amt gemäß § 7 Ziffer 1 der Verbandssatzung.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes RegioEntsorgung gewählt.

Zu Buchstabe d):

Herr Klaus Zimmermann hat sein Mandat als Mitglied des Beirates des Rates der Stadt Alsdorf für Menschen mit Behinderungen für die Arbeiterwohlfahrt niedergelegt. Ein entsprechender Vorschlag für seine Nachfolge wird durch die Arbeiterwohlfahrt zu gegebener Zeit vorgelegt.

Darstellung der Rechtslage:

Es gelten die §§ 50 Abs. 3 und 113 i. V. m. 50 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).