Beschlussvorlage - 2012/0185

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt lehnt die Einwendungen der Fraktion Die Republikaner zu Tagesordnungspunkt 16 der Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Stadt vom 08.12.2011 ab.

Darstellung der Sachlage:

Mit Schreiben vom 21.02.2012 (Anlage) erhebt die Fraktion Die Republikaner Einwendungen gegen die Niederschrift der 19. Sitzung des Rates der Stadt vom 08.12.2011; TOP 16 - Fraktionsantrag der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf; hier: Aktivitäten rechtsradikaler und neonazistischer Gruppen in Alsdorf und Umgebung.

Der Fraktion Die Republikaner wurde durch das FG 1.1 – Büro des Rates am Montag, dem 12.03.2012, Gelegenheit gegeben, den Tonträger zu dem o. g. Tagesordnungspunkt abzuhören.

Der bis Ende März 2012 in Aussicht gestellte alternative Formulierungsvorschlag seitens der Fraktion Die Republikaner für die Protokollierung zu TOP 16 der Sitzung des Rates der Stadt am 08.12.2011 liegt der Verwaltung bis zum heutigen Tag nicht vor, so dass dieser gegebenenfalls nachgereicht werden muss.

Da die Niederschrift nach Auffassung der Verwaltung in allen Punkten den Anforderungen des § 22 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Alsdorf entspricht, wird vorgeschlagen, die Einwendungen der Fraktion Die Republikaner abzulehnen.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 22 Abs. 4 der Geschäftsordnung  für den Rat der Stadt Alsdorf müssen Einwendungen gegen die Niederschrift innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung schriftlich beim Vorsitzenden der betreffenden Sitzung geltend gemacht werden. Über Einwendungen entscheidet der Rat in seiner nächsten Sitzung.