Beschlussvorlage - 2012/0298

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt wählt

a)

1.               als Ersatz für Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen in die Gesellschafterversammlung der Alsdorfer Bauland GmbH, in den Regionalen AVV-Beirat der regionsangehörigen Kommunen der Städteregion Aachen, in den Beirat der ASEAG für Verkehrsfragen und in die Anna-Lenkungsgruppe.

2.               als Ersatz für Frau Technische Beigordnete Lo Cicero-Marenberg Herrn Kämmerer Hafers in die Gesellschafterversammlung der GREEN Gesellschaft für regionale und erneuerbare Energie mbH.

3.              als Ersatz für Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen Herrn Dezernenten Spaltner in den Ausschuss für Strukturfragen bei der RegioEntsorgung.

4.              als Ersatz für Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen Herrn Dezernenten Spaltner zum Stellvertreter des Herrn Bürgermeister Sonders in die Verbandsversammlung der RegioEntsorgung.

5.               als Ersatz für Herrn Walter Buttgereit Herrn Holger Frings zum Stellvertreter des Herrn Dezernenten Spaltner in den Ausschuss für Strukturfragen bei der RegioEntsorgung.

6.              als Ersatz für Herrn Walter Buttgereit Herrn Holger Frings zum Stellvertreter des Herrn Stephan Maaßen in den Ausschuss für Strukturfragen bei der RegioEntsorgung.

7.               als Ersatz für Herrn Heinz-Günther Dohm auf Vorschlag der Lehrerschaft Herrn Norbert Steffens (Europahauptschule) zum beratenden Mitglied gemäß § 85 Abs. 2 SchulG in den Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur.

8.              als Ersatz für Herrn Volker Klüppel auf Vorschlag der Lehrerschaft Herrn Martin May (Gesamtschule) zum stellvertretenden beratenden Mitglied gemäß § 85 Abs. 2 SchulG in den Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur.

9.               als Ersatz für Herrn Stv. Andreas Weber auf Vorschlag der Fraktion Die Republikaner im Rat der Stadt Herrn Michael Winters, Jakobstraße 13, 52477 Alsdorf, gemäß § 58 Abs. 3 GO NRW zum 1. Stellvertreter des Herrn Christian Hoffmann, Herrn Stv. Andreas Weber zum 2. Stellvertreter und Herrn Stv. Wolfgang Lüsgens zum 3. Stellvertreter im Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur.

b) Der Rat der Stadt schlägt der Verbandsversammlung der RegioEntsorgung vor, als Ersatz für Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen Herrn Dezernenten Spaltner in den Regionalen Abfallwirtschaftsbeirat bei der RegioEntsorgung zu entsenden.

c) Der Rat der Stadt schlägt der Verbandsversammlung der RegioEntsorgung vor, als Ersatz für Herrn Bürgermeister Alfred Sonders Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen in den Verwaltungsrat der RegioEntsorgung zu entsenden.

d) Der Rat der Stadt schlägt der Verbandsversammlung der RegioEntsorgung vor, als Ersatz für Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen Herrn Dezernenten Spaltner als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der RegioEntsorgung zu entsenden.

Darstellung der Sachlage:

Zu a) 1. und 2.: Seit dem 01.06.2012 befindet sich Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg im Mutterschutz. Da die Stadt Alsdorf auch während der Zeit ihrer Abwesenheit in diesen Gremien adäquat vertreten sein sollte, empfehlen sich – bis zur Wiederaufnahme des Dienstes von Frau Lo Cicero-Marenberg – die vorgeschlagenen Änderungen.

Zu a) 3. und 4. und Buchstaben b), c) und d): Mit Rundverfügung vom 05.06.2012 wurde Herrn Dezernenten Spaltner für die Dauer der Abwesenheit der Technischen Beigeordneten Frau Lo Cicero-Marenberg die Zuständigkeit für alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes Technische Dienste und des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Technische Dienste übertragen. Da die Angelegenheiten der RegioEntsorgung in das Aufgabenfeld des Eigenbetriebes Technische Dienste fallen, empfiehlt sich die Vertretung der Stadt Alsdorf in den genannten Gremien durch Herrn Dezernenten Spaltner.

Zu a) 5. und 6.: Herr Walter Buttgereit wurde zwischenzeitlich vom Eigenbetrieb Technische Dienste in das FG 5.1 – Kämmerei umgesetzt wurde und Herr Stephan Maaßen wurde mit Datum vom 25.05.2012 zum kaufmännischen Betriebsleiter ernannt. Aufgrund dieser personellen Veränderungen innerhalb des Eigenbetriebes Technische Dienste empfehlen sich die vorgeschlagenen Änderungen.

Zu a) 7. und 8.: Auf das Schreiben des Herrn Heinz Günther Dohm und des Herrn Volker Klüppel vom 05.06.2012 (Anlage 1) wird verwiesen.

Zu a) 9.: Auf das Schreiben der Fraktion Die Republikaner im Rat der Stadt vom 05.06.2012 (Anlage 2) wird verwiesen.

Darstellung der Rechtslage:

Es gelten die §§ 50 Abs. 3 und 113 i. V. m. § 50 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.