Beschlussvorlage - 2012/0305

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt lehnt die Einwendungen der Fraktion Die Republikaner zu Tagesordnungspunkt 6 der Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates der Stadt vom 22.03.2012 ab.

Darstellung der Sachlage:

Mit Schreiben vom 20.04.2012 (Anlage) erhebt die Fraktion Die Republikaner Einwendungen gegen die Niederschrift der 20. Sitzung des Rates der Stadt vom 22.03.2012; TOP 6 – „Und Alsdorf? Die extreme Rechte in der Region Aachen – eine zivilgesellschaftliche Perspektive“; Vortrag von Herrn Dominik Clemens, Arbeit und Leben DGB/VHS NW e. V.

Der Fraktion Die Republikaner wurde durch das FG 1.1 – Büro des Rates am Donnerstag, dem 14.06.2012, Gelegenheit gegeben, den Tonträger zu dem o. g. Tagesordnungspunkt abzuhören.

Herr Stv. Andreas Weber hat angekündigt, eine schriftliche Stellungnahme bzw. einen alternativen Formulierungsvorschlag bis zur Sitzung des Rates der Stadt am 05.07.2012 einzureichen. Bis zum heutigen Tag liegt der Verwaltung eine solche schriftliche Stellungnahme/ein alternativer Formulierungsvorschlag nicht vor.

Da die Niederschrift nach Auffassung der Verwaltung in allen Punkten den Anforderungen des § 22 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Alsdorf entspricht, wird vorgeschlagen, die Einwendungen der Fraktion Die Republikaner abzulehnen.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 22 Abs. 4 der Geschäftsordnung  für den Rat der Stadt Alsdorf müssen Einwendungen gegen die Niederschrift innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung schriftlich beim Vorsitzenden der betreffenden Sitzung geltend gemacht werden. Über Einwendungen entscheidet der Rat in seiner nächsten Sitzung.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Enfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.