Beschlussvorlage - 2012/0317

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt lehnt die Einwendungen der GRÜNE-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 9 der Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates der Stadt vom 26.04.2012 ab.

Darstellung der Sachlage:

Mit Schreiben vom 20.06.2012 (Anlage) erhebt die GRÜNE-Fraktion Einwendungen gegen die Niederschrift der 21. Sitzung des Rates der Stadt vom 26.04.2012; TOP 9 – Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Alsdorf für das Haushaltsjahr 2012“.

Hierzu wird die Verwaltung in der Sitzung Stellung nehmen.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 22 Abs. 4 der Geschäftsordnung  für den Rat der Stadt Alsdorf müssen Einwendungen gegen die Niederschrift innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung schriftlich beim Vorsitzenden der betreffenden Sitzung geltend gemacht werden. Über Einwendungen entscheidet der Rat in seiner nächsten Sitzung.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Enfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.