Beschlussvorlage - 2012/0378
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung eines beratenden Mitgliedes im Sinne des § 85 Abs. 2 SchulG
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 1.1 - Büro des Rates
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Gebäudewirtschaft
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25.09.2012
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Erledigt
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Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur
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Entscheidung
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25.09.2012
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Entfällt
Sachverhalt
Darstellung der Sach- und Rechtslage:
Herr Norbert Steffens wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Alsdorf am 05.07.2012 als beratendes Mitglied gewählt und Herr Martin May als stellv. beratendes Mitglied.
Nach § 85 Abs. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften sind oben genannten Mitglieder in der heutigen Sitzung durch die Ausschussvorsitzende in den Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihre Aufgaben mit folgendem Wortlaut durch Handschlag zu verpflichten:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.
(So wahr mir Gott helfe.)
Die religiöse Beteuerungsformel kann dabei entfallen.
Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.
