Beschlussvorlage - 2012/0579

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt:

Das Sachkonto 533100 – Kostenträger 06-03-02 - Kostenstelle 4700 ––Aufwendungen für Tagespflegepersonen wird überplanmäßig um 89.789,00 € erhöht.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt aus dem Sachkonto 414400 – Kostenträger 06-02-01 - Kostenstelle 4643 – Zuweisungen des Landes.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Vor dem Hintergrund des am 01.08.2013 eintretenden Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz für Kinder unter 3 Jahren, hat der Gesetzgeber einen Versorgungsanteil von ca. 30 % des gesamten Versorgungsgrades im Bereich Tagespflege vorgesehen.

Die Platzzahlen wurden von daher auf der Grundlage der Kita-Bedarfsplanung auch in Alsdorf kontinuierlich erhöht.

So stehen zurzeit ca. 75 Plätze zur Verfügung (ausgehend von einer durchschnittlichen potentiellen Belegung mit 3 Kindern pro Tagespflegestelle – bis zu 5 Kinder sind ohne Betriebserlaubnis durch die Heimaufsicht möglich).

Durch die Erhöhung der Platzzahlen bzw. die tatsächliche Belegung hat sich ein erhöhter Mittelbedarf für die Geldleistungen an die Tagespflegepersonen in 2012 ergeben (zum Vergleich 2011: 31 Kinder, Oktober 2012: 40 Kinder, November 2012: 49 Kinder).

Im Laufe des Jahres 2012 wurden bereits aufgrund der o.g. Entwicklung folgende Haushaltsüberschreitungen notwendig, die sich wie folgt darstellen:

Sachkonto 533 100 – Kostenträger 06-03-02 -  Kostenstelle 4700

Ansatz                                                                                                                                            200.000 €

Auf der Grundlage des § 21 GemHVO NRW wurden bereits                                             10.854 €

zur Deckung der Mehrausgaben zur Verfügung gestellt.

Bisher wurden aufgrund der kassenwirksam gewordenen Zahlungen weitere

                                                                                                                                         31.789 €

erforderlich.             

Bis Ende des Haushaltsjahres  2012 sind weitere überplanm. Mehrausgaben

in Höhe von ca.                                                                                                                              58.000 €

zu erwarten.             

Voraussichtliche Gesamtüberschreitung                                                                                89.789 €

Zur Deckung dieser Mehrausgaben werden Mehreinnahmen bei Sachkonto 414400 - Kostenstelle 4643 vorgeschlagen.

Insoweit ist im Jahr 2013 von einem Bedarf in Höhe von mindestens 300.000,00 € auszugehen und entsprechend im Haushalt einzuplanen.

Die Einnahmehaushaltsstelle ist auf 34.000,00 € zu erhöhen (Ist-Ergebnis 2011: 27.598,00 €)

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Siehe Darstellung der Sach- und Rechtslage

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

entfällt