Beschlussvorlage - 2012/0472

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt fasst folgende Beschlüsse:

1.             

Er begrüßt die Gründung des Zweckverbandes Region Aachen als schlagkräftige politisch-strategische Plattform für regional bedeutsame Aufgaben zum 01.01.2013.

2.

Er stimmt zu, dass der Zweckverband Rechtsnachfolger der Regio Aachen e.V. ist, der nach entsprechender Beschlussfassung der Regionalkonferenz aufgelöst wird.

3.

Er nimmt zur Kenntnis, dass die Städteregion Aachen den kommunalen Mitgliedsbeitrag in Höhe von rund 5.000,-- € p.A. im Rahmen der Verbandsumlage abdeckt.

Darstellung der Sachlage:

Die Region Aachen steht aufgrund ihrer geographischen Lage inmitten dominanter Metropolen vor besonderen Herausforderungen. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs europäischer Regionen ist daher die Stärkung der regionalen Strukturen (AGIT mbH / Regio Aachen e.V.) eine dauerhafte Aufgabe.

Mitte 2011 hat die sogenannte „Große Runde“ mit den Hauptverwaltungsbeamten in der Region Aachen, den Hauptgeschäftsführern der Kammern, den Fraktionsvorsitzenden der fünf regionalen Gebietskörperschaften sowie den Mitgliedern des Regio-Rates auf Grundlage eines detaillierten Pflichtenheftes die Weiterentwicklung des Regio Aachen e.V. und der AGIT mbH auf den Weg gebracht.

Anstatt der ursprünglich angedachten integrierten Organisationsform ist in der Folge mit Unterstützung eines externen Beraters ein duales Modell mit einem politisch legitimierten Zweckverband zur Erfüllung aller gesamtregional bedeutsamen Aufgaben der Strukturentwicklung sowie einer reformierten AGIT mbH unter Beteiligung der Wirtschaft und der Hochschulen entwickelt worden.

Am 13.09.2012 hat die Regionalkonferenz die als Anlage beigefügte und mit der Bezirksregierung Köln abgestimmte Satzung einstimmig begrüßt und die Geschäftsführung der Regio Aachen e.V. beauftragt, die notwendigen Schritte zur Auflösung des Vereins einzuleiten. Die Satzung wird zeitnah in den zuständigen Gremien der beteiligten fünf Gebietskörperschaften beschlossen (Stadt Aachen, Städteregion Aachen, Kreise Heinsberg, Düren und Euskirchen).

Der zurückliegende Reformprozess hat dokumentiert, dass die Aachener Region im intensiven Dialog der Akteure die Herausforderungen der Zukunft annimmt und handlungsfähig ist.  Die kommunale Ebene wird künftig unmittelbar durch den Zweckverband sowie durch die Städteregion Aachen regelmäßig über relevante Entwicklungen informiert und in die strategische Positionierung der Region Aachen eingebunden. Die Reform der AGIT mbH wird in den hierfür zuständigen Gremien weiter betrieben. Ein enger Austausch der beiden regionalen Einrichtungen ist in der Satzung verankert.

Darstellung der Rechtslage:

Auf den beigefügten Satzungsentwurf des neuen Zweckverbandes wird verwiesen. Die Bildung von kommunalen Zweckverbänden richtet sich nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG). Die kreisangehörigen Kommunen sind nicht Mitglied des neuen Zweckverbandes.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die Stadt Alsdorf hat in den Jahren 2010: 5.040,97 €, 2011: 5.023,37 € und 2012: 5007,42 € als Mitgliedsbeitrag an die Regio Aachen e.V. gezahlt. Dieser jährliche Mitgliedsbeitrag entfällt nach Auflösung des Vereines.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Es liegen keine ökologischen und sozialen Auswirkungen vor.