Beschlussvorlage - 2012/0593

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung des Bauprojektes und  beauftragt die Verwaltung sowie die ausführende Gesellschaft, die GSG Grund- und Stadtentwicklung mit der weiteren Ausführung der Maßnahme.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Mit Beschluss aus Februar 2009 hat der Rat den Grundsatzbeschluss zur Errichtung des Kultur- und Bildungszentrums auf dem Annagelände gefasst und die städtische Gesellschaft, die GSG Grund- und Stadtentwicklung, mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

Die zu diesem Zeitpunkt erwarteten Investitionskosten von rd. 37,5 Mio.€ basierten auf einer Machbarkeitsstudie, die die Anforderungen der beteiligten Schulen noch nicht erfasste. Außerdem war die Beteiligung des Landes zur Finanzierung der außerschulischen Nutzung zugesichert, die Details der Umsetzung aber noch nicht erkennbar.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat sich die Entscheidung zur endgültigen Umsetzung der Maßnahme vorbehalten.

Die Vorplanungen der Investitionsmaßnahme sind unter Beteiligung der Schulen abgeschlossen. Die hiernach erstellte Kostenschätzung zeigt auf, dass die Investitionsmaßnahme unter Berücksichtigung der bis 2015 zu erwartenden Steigerung des Baupreisindexes von 4,5 v. H. (jährlich 1,5 %), mit 37,458 Mio. € erwartet werden muss.

Bei förderfähigen Kosten für die außerschulische Nutzung von 14,755 Mio. € wird eine Landesförderung von rd. 11,522 Mio. € erwartet.

Über die Umsetzung der Maßnahme, den Stand des Planungsverfahrens, die Höhe der Investitionskosten sowie das Förderverfahren des Landes im Rahmen des integrativen Handlungskonzeptes „Soziale Stadt“ wurden die Mitglieder des Rates in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung am 08.11.2012 umfassend informiert.

Die jeweiligen Sachvorträge des o. a. Workshops sind als Anlagen zur Information beigefügt.

Die notwendige Baugenehmigung zur Umsetzung der Maßnahme wird z. Zt. unter Beteiligung der jeweiligen Behörden erarbeitet und soll noch in diesem Jahr beantragt werden.

Nach der aktuellen Termin- und Bauzeitplanung soll die Maßnahme im Juni 2015 fertig gestellt sein, so dass mit Schuljahresbeginn 2015/2016 der Unterricht durch die beiden Schulen, Gymnasium und Realschule im KuBiZ aufgenommen werden kann.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Das Projekt befindet sich auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung nach DIN 276 im Kostenrahmen.

Für das Projekt „Soziale Stadt“ wurden mit Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 01.12.2011 Landesmittel in Höhe von insgesamt 3.009.730 € bewilligt. Hiervon entfiel auf das Kultur- und Bildungszentrum (nutzungsneutrale Herrichtung der Kraftzentrale) ein Betrag in Höhe von 1.809.984 €.

Mit dem zweiten Bewilligungsbescheid vom 21.12.2011 wurden weitere Landesmittel in Höhe von 5.405.831 €, hiervon für das Kultur- und Bildungszentrum 4.769.273,40 € bewilligt.