Beschlussvorlage - 2012/0598

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt wählt

1.   als Ersatz für Herrn Stv. Wolfgang Lüsgens auf Vorschlag der Fraktion Die Republikaner Herrn Michael Winters, Jakobstraße 13, 52477 Alsdorf, gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW zum beratenden Mitglied des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Technische Dienste, Herrn Stv. Wolfgang Lüsgens zum 1. Stellvertreter von Herrn Michael Winters und Herrn Stv. Andreas Weber zum 2. Stellvertreter von Herrn Michael Winters.

2.   als Ersatz für Herrn Stv. Andreas Weber auf Vorschlag der Fraktion Die Republikaner Frau Angelina Mc Laughlin, Im Birnbaumswinkel 46, 52477 Alsdorf, gemäß § 58 Abs. 3 GO NRW zur 1. Stellvertreterin, Herrn Stv. Andreas Weber zum 2. Stellvertreter und Herrn Stv. Wolfgang Lüsgens zum 3. Stellvertreter des Herrn Christian Hoffmann in den Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur.

Darstellung der Sachlage:

Auf das Schreiben der Fraktion Die Republikaner vom 28.11.2012 (Anlage) wird verwiesen.

Darstellung der Rechtslage:

§ 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW: Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.