Beschlussvorlage - 2013/0066/1.1
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung eines stimmberechtigten Mitgliedes gemäß § 58 Abs. 3 GO NRW
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 1.1 - Büro des Rates
- Berichterstattung:
- Herr Spaltner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur
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Entscheidung
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28.02.2013
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Entfällt
Sachverhalt
Darstellung der Sach- und Rechtslage:
Frau Angelina Mc Laughlin wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Alsdorf am 11.12.2012, auf Vorschlag der REP- Fraktion, zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin mit Stimmrecht gewählt.
Nach § 58 Abs. 3 GO NRW und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften ist das oben genannte Mitglied in der heutigen Sitzung durch die Ausschussvorsitzende in den Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit folgendem Wortlaut durch Handschlag zu verpflichten:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.
(So wahr mir Gott helfe.)
Die religiöse Beteuerungsformel kann dabei entfallen.
Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.
Auswirkungen
