Beschlussvorlage - 2013/0123/4

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasst folgenden Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt den Haushaltsentwurf für die als Anlagen 1 und 2 beigefügten Bereiche für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und den Finanzplanungszeitraum bis 2017 einschließlich der notwendigen Veränderungen. 

Darstellung der Sachlage:

Die Haushaltssatzung für die Jahre 2013 und 2014 sowie den Finanzplanungszeitraum 2015 bis 2017 wurde durch den Kämmerer am 21.01.2013 aufgestellt und durch den Bürgermeister bestätigt.

Vor der Beschlussfassung im Rat der Stadt am 25.04.2013 hat die Vorberatung für die einzelnen Produktbereiche in den jeweils zuständigen Fachausschüssen zu erfolgen.

Für die Investitionen aus dem Produktbereich 12 wird auf den als Anlage 1 beigefügten Auszug aus dem Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014 verwiesen.

Bei Investitionsnummer 12-0012 - Park & Ride – Plätze (kommunale Begleitmaßnahmen zur Fortführung der Euregiobahn) hat sich nach der neuesten Kostenschätzung die Notwendigkeit zur Erhöhung der Ansätze ergeben. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme stellt sich damit wie folgt dar:

a) Auszahlungen:

                                                                                                    2013                         2014

Laut Haushaltsentwurf vom 21.01.2013:               225.000 €               212.000 €

Nach neuester Kostenschätzung benötigt:            122.000 €                      368.000 €

b) Einzahlungen:

                                                                                                      2013                          2014

Laut Haushaltsentwurf vom 21.01.2013:                          225.000 €                      190.800 €

Nach neuester Kostenschätzung erwartet:              153.000 €             327.600 €

Hieraus ergeben sich Mehrauszahlungen in Höhe von insgesamt 53.000 €.

Dem stehen jedoch zu erwartende Mehreinzahlungen in Höhe von 64.800 € gegenüber.

Für den Haushalt bedeutet dies eine Verbesserung in Höhe von 11.800 €.

Zur Finanzierung der kommunalen Begleitmaßnahmen zur Fortführung der Euregiobahn sind somit im Jahr 2013 folgende Beträge bereitzustellen:

Auszahlungen 2013:

INV12 – 0012; KTR 12-01-01; KST 6020; SK 096301:  22.000 €   (Planungskosten)

INV12 – 0001; KTR 01-09-01; KST 8890; SK 021111: 100.000€   (Grunderwerb)

Einzahlungen 2013:

INV12 – 0012; KTR 12-01-01; KST 6020 ; SK 374101: 153.000 €  (Zuweisung)

Für 2014 sind folgende Beträge bereitzustellen:

Auszahlungen 2014:

INV12 – 0012; KTR 12-01-01; KST 6020 ; SK 096301: 368.000 € (Baukosten)

Einzahlungen 2014:

INV12 – 0012; KTR 12-01-01; KST 6020 ; SK 374101: 327.600 € (Zuweisung)

Zusätzlich stehen Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 25.000 € zur Verfügung.

Die Aufwendungen und Erträge aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb sind in Anlage 2 dargestellt.

Darstellung der Rechtslage:

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen: