Beschlussvorlage - 2013/0167/5.3

Beschlussvorschlag:

a) Der Rat der Stadt beschließt die 1. Änderung der Richtlinien in der als Anlage 1 beigefügten Form.

b) Der Rat der Stadt beschließt, auf Vorschlag des Fördervereins Stadtmarketing Alsdorf e.V. und der Aktionsgemeinschaft Alsdorf e.V., folgende vier Fachvertreter aus den Branchen Marketing, Gebäude, Einzelhandel, Finanzen und Bürgerschaft in den Quartiersbeirat zu entsenden:

Herr Bernd Mortimer,

Frau Helga Ochs,

Herr Peter Steingass,

Frau Heidrun Thater.

Darstellung der Sachlage:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 05.07.2012 die Richtlinien zur Vergabe von Finanzmitteln aus dem Verfügungsfonds zur Attraktivierung der Innenstadt im Programmgebiet Soziale Stadt Alsdorf-Mitte beschlossen. Die Richtlinien sind als Anlage 2 beigefügt.

Aus Gründen des einheitlichen und korrekten Sprachgebrauches muss in den Richtlinien der Begriff „Sanierungsgebiet“ gestrichen und durch das Wort „Programmgebiet“ ersetzt werden. Auf die beigefügte 1. Änderung der Richtlinien wird verwiesen. Ebenso ist eine aktuelle Karte des Programmgebietes beigefügt, welche anstelle der bisherigen Karte zum Sanierungsgebiet Bestandteil der Förderrichtlinien wird.

Nach Ziffer 5 der Förderrichtlinien  sind für den Quartiersbeirat vier Fachvertreter des Fördervereins Stadtmarketing Alsdorf e.V. und der Aktionsgemeinschaft Alsdorf e.V. aus den Branchen Marketing, Gebäude, Einzelhandel, Finanzen und Bürgerschaft zu benennen.

Der Förderverein und die Aktionsgemeinschaft Alsdorf wurden durch die Verwaltung mit Schreiben vom 23.01.2013 um entsprechende Vorschläge gebeten. Sie haben mit Rückantworten vom 04. und 17.03.2013 die im Beschlussentwurf genannten Personen vorgeschlagen.

Darstellung der Rechtslage:

Ergibt sich aus der Sachdarstellung und den Förderrichtlinien.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.