Beschlussvorlage - 2013/0120/ETD

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2013 und die Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2016 für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf.

Darstellung der Sachlage:

Der Rat der Stadt hat zum 01.01.2004 für die Wahrnehmung der Aufgabenbereiche

-              Abfallwirtschaft,

-              Straßenreinigung,

-              Winterdienst,

-              Abwasserentsorgung und

-              Städtische Dienste

die Technischen Dienste der Stadt Alsdorf (ETD) in Form eines Eigenbetriebs ohne Rechtspersönlichkeit nach § 114 der Gemeindeordnung – GO – NRW gebildet.

Nach § 14 Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) hat der Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.

Ferner ist nach § 18 EigVO dem Wirtschaftsplan eine fünfjährige Finanzplanung beizufügen. Ihr ist ein Investitionsprogramm beizufügen.

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2013 und der Finanzplanung für die Jahre 2012 – 2016 für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf wurden durch die Betriebsleitung erarbeitet und gemäß § 7 EigVO dem für das Finanzwesen zuständigen Bediensteten zugeleitet bzw. mit ihm abgestimmt.

Der Wirtschaftsplan 2013 enthält im Erfolgsplan eine nach vier Betriebszweigen getrennte Planung (Anlage 1).

Dies sind im Einzelnen:

Betriebszweig Abwasser

Betriebszweig Straßenunterhaltung, Verkehrslenkung, Park- und Gartenanlagen

Betriebszweig Straßenreinigung und Winterdienst

Betriebszweig Abfallentsorgung

Die Stellenübersicht sieht eine Reduzierung um zwei Stellen gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2012 vor.

Die Personalaufwendungen sinken gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2012 um 48.400 Euro

auf insgesamt 2.771.600 Euro.

Dem Gesamtaufwand von 20.177.600 Euro stehen Gesamterträge in gleicher Höhe gegenüber.

Der Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 2013 hat sowohl bei den Einzahlungen als auch bei den Auszahlungen ein Gesamtvolumen von 4.303.000 Euro.

Hiervon entfallen auf eingeplante Investitionen:

Auszahlungen für den Erwerb von

Grundstücken und Gebäuden              0 €

Auszahlungen für Baumaßnahmen              3.365.000 €

Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichen Anlagevermögen              95.000 €

____________________________________________________

insgesamt somit:              3.460.000 €

Zur Finanzierung sind Kredite in einem Gesamtumfang von insgesamt 3.186.000 € im Wirtschaftsjahr 2013 erforderlich.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 380.000 Euro festgesetzt.

Die Finanzplanung für die Planungsjahre 2012 bis 2016 beinhaltet ein Investitions-volumen von insgesamt 11.960.000 Euro.

Zu den geplanten Einzelinvestitionen wird auf die Einzelblätter des Vermögensplans verwiesen.

Der Gesamtbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsplan 2013 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000 € festgesetzt.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 14 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung ist für jedes Jahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem Wirtschaftsplan.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- entfällt -