Beschlussvorlage - 2013/0258/3.3

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH zum Sachstand des Kultur- und Bildungszentrums zur Kenntnis.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung im Februar 2009 den Grundsatzbeschluss zur Errichtung des Kultur- und Bildungszentrums auf dem Annagelände gefasst und die städtische Gesellschaft, die GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH, mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

Da die Finanzierung dieser Maßnahme zu diesem Zeitpunkt noch nicht bis ins Detail geklärt war, hat der Rat der Stadt sich die Entscheidung zur endgültigen Umsetzung der Maßnahme vorbehalten.

Über die Umsetzung der Maßnahme, den Stand des Planungsverfahrens, die Höhe der Investitionskosten sowie das Förderverfahren des Landes im Rahmen des integrativen  Handlungskonzeptes „Soziale Stadt“ wurden die Mitglieder des Rates in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung am 08.11.2012 umfassend informiert.

In seiner Sitzung am 11.12.2012 hat der Rat der Stadt die Umsetzung des Bauprojektes beschlossen und die Verwaltung sowie die ausführende Gesellschaft, die GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH, mit der weiteren Ausführung der Maßnahme beauftragt.

Die notwendige Baugenehmigung wurde unter Beteiligung der jeweiligen Behörden erarbeitet und am 21.12.2012 beantragt.

Herr Jansen, Geschäftsführer der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH, wird in der heutigen  Sitzung über den aktuellen Sachstand berichten und für weitere Fragen zur Verfügung stehen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt