Beschlussvorlage - 2013/0420/1.1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt wählt

1.     als Ersatz für Herrn Marcel Fuchs auf Vorschlag der Fraktion Die Republikaner Herrn Michael Winters, Jakobstraße 13, 52477 Alsdorf, zum beratenden Mitglied gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW in den Ausschuss für Gebäudewirtschaft.

2.     Herrn Ersten Beigeordneten Ralf Kahlen als Stellvertreter von Herrn Bürgermeister Alfred Sonders in die Gesellschafterversammlung der Energeticon gGmbH.

3.     Herrn/Frau _____________________ zur/zum Stellvertreter/in von Herrn Stv. Franz Brandt in die Gesellschafterversammlung der Energeticon gGmbH.

4.     Herrn Stv. Friedhelm Krämer zum stellvertretenden Stimmführer in der Gesellschafterversammlung der Energeticon gGmbH.

5.     Herrn Ersten Beigeordneten Ralf Kahlen als Stellvertreter von Herrn Bürgermeister Alfred Sonders in den Aufsichtsrat der Energeticon gGmbH.

6.     Herrn/Frau ______________________ zur/zum Stellvertreter/in von Herrn Stv. Matthias Feilen in den Aufsichtsrat der Energeticon gGmbH.

7.     Herrn/Frau ______________________ zur/zum Stellverertreter/in von Herrn Stv. Norbert Koerlings in den Aufsichtsrat der Energeticon gGmbH.

8.     Herrn Stv. Hans Goerenz auf Vorschlag der FDP-Fraktion zum dritten Stellvertreter von Herrn Christoph Kuckartz in den Ausschuss für Stadtentwicklung. 

9.     als Ersatz für Herrn Stv. Hans Goerenz auf Vorschlag der FDP-Fraktion Herrn Hubert Goerenz, Beethovenstraße 2, 52477 Alsdorf, zum beratenden Mitglied gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW in den Ausschuss für Gebäudewirtschaft.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Zu 1.:

Auf den als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion Die Republikaner vom 12.07.2013 wird verwiesen.

Herr Marcel Fuchs hat am 15.04.2013 schriftlich auf seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Gebäudewirtschaft verzichtet.

Gemäß § 50 Abs. 3 letzter Satz Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger, wenn jemand vorzeitig aus einem Ausschuss ausscheidet.

Zu 2. bis 7.:

Nach Auskunft der Energeticon gGmbH vom 24.07.2013 liegt für die Änderung des Gesellschaftsvertrages bezüglich der Vertreterregelung eine Mehrheit vor. Für die geplanten Sitzungen des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung am 16.10.2013 müssen nunmehr die Vertreter benannt werden.

Zu 8. und 9.:

Auf den als Anlage beigefügten Antrag der FDP-Fraktion vom 03.09.2013 wird verwiesen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.