Beschlussvorlage - 2013/0463/6.1

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, der GSG – Grund und Stadtentwicklungs GmbH für voraussichtliche Mehraufwendungen für die Friedhofspflege im Jahre 2013 einen Betrag in Höhe von 206.000 € überplanmäßig bereitzustellen.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Die GSG Grund- und Stadtentwicklungs GmbH hat nach Beschluss des Rates der Stadt vom 24.11.2011 die Bewirtschaftung der städtischen Friedhöfe und der Trauerhallen übernommen.

Bei der Übernahme der Friedhofsbewirtschaftung lagen ihr nach eigener Darstellung weder Erkenntnisse über den Umfang der tatsächlich notwendigen Dienstleistungen noch über deren Kostenstrukturen vor.

Die erarbeiteten Kostenschätzungen seien folglich Näherungswerte anderer Friedhofsverwaltungen und können nach Aussage der Gesellschaft keinen Bezug zum tatsächlichen örtlichen Aufwand haben.

Erst mit Abschluss des Jahres 2012 waren erste belastbare Erkenntnisse des tatsächlichen Umfangs der zu erbringenden Dienstleistungen und den damit verbundenen Kostenstrukturen erkennbar.

Hierzu macht die Gesellschaft in dem als Anlage 1 beigefügten wirtschaftlichen Vergleich Ausführungen.

Nach mehrmaligen Erinnerungen der Verwaltung hat die Gesellschaft mit Schreiben vom 22.08.2013 (Anlage 2) die hochgerechneten Friedhofspflegekosten für 2013 mit 771.000 € beziffert. Unter Beachtung des für 2012 abgegebenen Angebotes, 565.000 €, entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 206.000 €.

Von der Gesellschaft wird diese Summe auf 166.000 € reduziert, da sie davon

ausgeht, dass aus der Trauerhallenverpachtung in 2013 Überschüsse in Höhe von  40.000 €  erwirtschaftet werden, die zur Friedhofspflege verwandt werden sollen.

Wie der Anlage 1  zu entnehmen ist, würden sich die Mehraufwendungen weiter erhöhen, wenn nicht einige bisher von der Gesellschaft erbrachten Leistungen entfallen würden.

Um auch weiterhin einen akzeptablen Gesamtzustand der Friedhöfe zu gewährleisten, bedarf es nach dem Schreiben der GSG vom 22.08.2013 – Anlage 2 - unter Fortfall der aufgelisteten Aufgaben eines Mitteleinsatzes von 771.000 € für 2013 und voraussichtlich auch für die Folgejahre.

Die Senkung der Mehraufwendungen für 2013 auf 771.000 Euro bezogen auf das Rechnungsergebnis 2012 (ca. 885.000 Euro),  begründen sich im Wesentlichen auf die Reduktion bzw. auf die teilweise Einstellung von Leistungen.

Die rechtliche Prüfung hinsichtlich des Einbringens der voraussichtlichen Mehrkosten in 2013 in die Friedhofsgebühren ergab, dass eine Erhöhung der Gebührensätze für 2013 derzeit nicht möglich ist, da die Gesellschaft auf die entstehenden Defizite nicht frühzeitig hingewiesen hat und bisher auch kein konkretes Nachtragsangebot für 2013 vorgelegt hat. Es ist nach geltendem Recht nur möglich Mehrkosten nachträglich gebührenrelevant umzusetzen, wenn diese nicht auf kalkulatorische Fehlleistungen zurückzuführen sind. Es darf sich ausschließlich um Mehrbedarf für Maßnahmen handeln, die unvorhersehbar waren.

Es können nur Mehrkosten in die Gebührenbedarfsberechnung eingerechnet werden, die ausdrücklich durch ein Nachtragsangebot beziffert sind. Da seitens der GSG nicht bereits schon im Jahre 2012, als erkennbar war, dass die bereitgestellten Mittel in Höhe von 565.000 € nicht ausreichen, dieses Nachtragsangebot abgegeben wurde und erst im April 2013 im Zuge des Jahresabschlusses 2012 nur zusätzliche Mittel für 2012 angefordert wurden, konnte die Gebührenbedarfsberechnung für 2013 nicht mehr nachträglich geändert werden.

Um eine zeitnahe Änderung der Friedhofsgebührensatzung möglich zu machen ist es unabdingbar notwendig, dass die Gesellschaft ein neues Angebot für die Pflege und Unterhaltung der Alsdorfer Friedhöfe erstellt.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus dem Haushaltsansatz - Zinsen aus Gewerbesteuernachzahlungen, Sachkonto 456260, Kostenträger 160101, Kostenstelle 0300.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.