Beschlussvorlage - 2013/0520/1.1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt wählt

1.     auf Vorschlag der Fraktion Die Republikaner Herrn Leonhard Jung, Ahrweg 1a, 52477 Alsdorf, zum zweiten Stellvertreter von Herrn Christian Hoffman gemäß § 58 Abs. 3 GO NRW, Herrn Stv. Wolfgang Lüsgens zum dritten Stellvertreter von Herrn Christian Hoffmann und Herrn Stv. Andreas Weber zum vierten Stellvertreter von Herrn Christian Hoffmann in den Ausschuss für Stadtentwicklung.

2.     auf Vorschlag der Fraktion Die Republikaner Frau Petra Baumann, 52477 Alsdorf, zur zweiten Stellvertreterin von Herrn Christian Hoffmann gemäß § 58 Abs. 3 GO NRW, Herrn Stv. Andreas Weber zum dritten Stellvertreter von Herrn Christian Hoffmann und Herrn Stv. Wolfgang Lüsgens zum vierten Stellvertreter von Herrn Christian Hoffmann in den Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur.

Darstellung der Sachlage:

Auf die als Anlagen 1 und 2 beigefügten Schreiben der Fraktion Die Republikaner vom 23.09.2013 wird verwiesen.

Darstellung der Rechtslage:

§ 58 Abs. 3 Satz 1 GO NRW

Zu Mitgliedern der Ausschüsse, mit Ausnahme der in § 59 vorgesehenen Ausschüsse, können neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger, die dem Rat angehören können, bestellt werden.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Gemäß § 9 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf in Verbindung mit § 2 Ziffer 1 der Entschädigungsverordnung erhalten die stellvertretenden sachkundigen Bürger und Einwohner jeweils 22,60 € Sitzungsgeld für maximal 15 Fraktionssitzungen pro Jahr.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.