Beschlussvorlage - 2014/0105/3.3

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt stimmt der Änderung der Satzung des Vereins für allgemeine und berufliche Weiterbildung e.V. (VABW) vom 12.06.1984, geändert durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.08.2009 gemäß dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf zu.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt vom 04.07.2013 beantragte die Stadt Alsdorf mit Schreiben vom 11.07.2013 bei der Städteregion Aachen die bisher von den regionsangehörigen Städten geleisteten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 171.540,00 €/Jahr ab 2014 als Solidarbeitrag im Rahmen der Ausgleichsfunktion der Städteregion über den Haushalt der Städteregion Aachen zu finanzieren. Darüber hinaus wurde die Städteregion gebeten, in Kooperation mit allen regionsangehörigen Kommunen ein Konzept zur Strukturierung außerschulischer Bildungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu erarbeiten.

Der Städteregionstag hat diesem Antrag in seiner Sitzung am 12.12.2013 zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, mit dem VABW einen Vertrag über die Gewährung von Zuschüssen abzuschließen (Anlage 2).

Dieser Vertrag erfordert die im Entwurf beigefügte Satzungsänderung (Anlage 1), die durch die Mitgliederversammlung des VABW am 21.03.2014 beschlossen werden soll.

Auf den Beschlussvorschlag in dieser Sache wird verwiesen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Der Zuschuss der Stadt Alsdorf für den VABW wird zukünftig über den Haushalt der Städteregion Aachen abgerechnet. Der Haushalt der Stadt Alsdorf wird hierdurch ab 2014 mit ca. 33.100,00 €/Jahr entlastet.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt