Beschlussvorlage - 2014/0062/ETD

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss nimmt den Bericht des IV. Quartals 2013 der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Technische Dienste zur Kenntnis.

Darstellung der Sachlage:

Die Betriebsleitung hat nach §20 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) den Betriebsausschuss über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Technische Dienste für das Jahr 2013 wurde am 23.05.2013 vom Rat der Stadt beschlossen.

Der Wirtschaftsplan ist wie in den Vorjahren im Erfolgsplan in vier Betriebszweige aufgegliedert:

- Abwasser

- Straßenunterhaltung, Verkehrslenkung, Park- und Gartenanlagen

- Straßenreinigung und Winterdienst

- Abfallentsorgung

Hiervon finanzieren sich die Betriebszweige Abwasser, Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst aus Gebühren, die nach den Vorschriften des § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) erhoben werden. Für die Dienstleistungen, die der Eigenbetrieb für die Stadt erbringt und zur Abdeckung der Kosten für das Allgemeininteresse, stehen im Betriebszweig Straßenunterhaltung, Verkehrslenkung, Park- und Gartenanlagen insgesamt aus dem Haushalt der Stadt Mittel von 2,942 Mio. in 2013 zur Verfügung.

Der Verlauf des IV. Quartals 2013 ist der Anlage 1 zu entnehmen.

Hier sind die zugeordneten Erträge (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) des Eigenbetriebes gegenübergestellt. Jahresabschlussbuchungen zum 31.12.2013 sind in diesem Bericht nicht enthalten.

Aus den verkehrssicherungspflichtigen Maßnahmen der Straßenunterhaltung ergibt sich derzeit folgender Sachstand:

1.Durchgeführte Maßnahmen IV. Quartal 2013

Am Südpark

Marienstrasse

Zufahrt Spielplatz Liebigstraße

2. Geplante Maßnahmen: I. und II. Quartal 2014

Radweg Schillerstraße

Husemannstraße

Ostpreußenstraße

Berliner Platz

Theodor-Seipp-Straße

Viehaustraße

Pestalozzistraße

Der Vermögensplan mit investiven Maßnahmen und Beschaffung von rund 4,303 Mio. € (2013) ist hinsichtlich der Abwicklung dem Punkt 6  – Stand- bzw. Ablauf der Baumaßnahmen – der heutigen Sitzung zu entnehmen.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 20 EigVo NRW hat die Betriebsleitung den Betriebsausschuss quartalsmäßig zu unterrichten.