Beschlussvorlage - 2014/0104/1.1
Grunddaten
- Betreff:
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Einführung und Verpflichtung als beratende Mitglieder gem. § 71 (5) SGB VIII und der Satzung des Jugendamtes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 1.1 - Büro des Rates
- Berichterstattung:
- Herr Spaltner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Entscheidung
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20.03.2014
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Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Darstellung der Sach- und Rechtslage:
Herr Reiner Führen vom Jugendamtselternbeirat und Herr KHK Peter Arz vom Polizeipräsidium Aachen wurden in der Sitzung des Rates der Stadt am 05.12.2013 zu beratenden Mitgliedern für den Jugendhilfeausschuss gemäß § 58 GO NRW in Verbindung mit § 71 Abs. 5 SGB VIII und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften gewählt.
Sie sind in der heutigen Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden in den Ausschuss einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit folgendem Wortlaut durch Handschlag zu verpflichten:
(Nachzusprechende Formel):
„Ich verpflichte mich, das ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Auswirkungen
Darstellung der finanziellen Auswirkungen:
entfällt
Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:
entfällt
