Beschlussvorlage - 2014/0128/5.1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Jahresabschluss 2013 zur Kenntnis und leitet ihn zur Prüfung an das Rechnungsprüfungsamt weiter.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Alsdorf hat gemäß § 95 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Der Jahresabschluss muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt vermitteln und ist zu erläutern. Er besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Diesem ist ebenfalls ein Lagebericht beizufügen.

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2013 wurde gemäß § 95 Abs. 3 GO NRW am 18. März 2014 durch den Kämmerer aufgestellt und durch den Bürgermeister bestätigt.

A)    Ergebnisrechnung

Die Jahresrechnung 2013 schließt wie folgt ab:

Ordentliche Erträge                                                        90.526.541,04 €

Finanzerträge                                                          1.173.894,56 €

Außerordentliche Erträge                                                          0,00 €

                                                                                    ----------------------

                                                                                    91.700.435,60 €

Ordentliche Aufwendungen                                        98.798.004,23 €

Finanzaufwendungen                                            1.952.899,26 €

Außerordentliche Aufwendungen                                            0,00 €

                                                                                    ----------------------

                                                                               100.750.903,49 €

Gegenüberstellung

Gesamterträge                                                        91.700.435,60 €

Gesamtaufwendungen                                    100.750.903,49 €

Jahresfehlbetrag                                                          9.050.467,89 €

Nach der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2013 war bei Erträgen von 86.345.425 € und Aufwendungen von 96.508.605 € ein Jahresfehlbedarf in Höhe von 10.163.180 € geplant.

Gegenüber der Haushaltsplanung ergibt sich hieraus eine Verbesserung von 1.112.712,11 €.

Die einzelnen Erläuterungen sind dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf des Jahresabschlusses 2013 zu entnehmen.

Aufgrund des Umfangs der Anlagen wurde auf den Abdruck des Teil D „Teilrechnungen“ verzichtet. Die gesamten Jahresabschlussunterlagen wurden den Fraktionsvorsitzenden und den fraktionslosen Stadtverordneten in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Ferner liegen sie im FG 5.1 – Kämmerei zur Einsichtnahme aus.

B)    Finanzrechnung

Der Jahresabschluss 2012 wies zum 31.12.2012 folgenden Saldo aus:

              Kredite zur Liquiditätssicherung                                           87.072.824,68 €

              ./. Liquide Mittel                                                                        1.127.298,88 €

              Finanzierungssaldo                                                                      85.945.525,80 €

Die Haushaltsplanung 2013/2014 sah eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln für das Haushaltsjahr 2013 i.H.v. 9.403.369,00 € vor, sodass der Bestand der Liquiditätskredite auf 95.348.894,80 € steigen sollte.

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2013 weist zum 31.12.2013 nunmehr folgendes Finanzierungssaldo aus:

              Kredite zur Liquiditätssicherung                                           90.659.458,14 €

              ./. Liquide Mittel                                                                        1.106.987,34 €

              Finanzierungssaldo                                                                      89.552.470,80 €

Der Bestand der liquiden Mittel hat sich zum 31.12.2013 um 20.311,54 € reduziert. Dabei sind die Kredite zur Liquiditätssicherung um 3.586.633,46 € auf nunmehr 90.659.458,14 € angestiegen.

Im Vergleich zur Planung ergibt sich somit eine Verbesserung i.H.v. 5.796.424,00 €.

Durch den Anstieg der Kredite zur Liquiditätssicherung werden die Haushalte künftiger Jahre durch zusätzliche Zinsaufwendungen und Zinsauszahlungen erheblich belastet.

C)    Schlussbilanz

Nach der Systematik des Rechnungswesens ist die Stadt verpflichtet, jeweils zum Ende eines Haushaltsjahres eine Schlussbilanz zu erstellen. Der Saldo der Ergebnisrechnungen 2013 wirkt sich dabei unmittelbar auf die Veränderung des städtischen Eigenkapitals aus und stellt sich wie folgt dar:

Eigenkapital zum 01.01.2013                                                        24.038.904,78 €

Jahresfehlbetrag 2013                                                                      - 9.050.467,89 €

Verringerung der allgemeinen Rücklage                                          - 1.269.993,81 €

Schlussbestand Eigenkapital zum 31.12.2013:              13.718.443,08 €

Über die Behandlung von Fehlbeträgen hat der Rat der Stadt gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW nach Prüfung des Jahresabschlusses zu entscheiden.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Unter Berücksichtigung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2013 entwickelt sich das städtische Eigenkapital auf der Grundlage der Haushaltssatzung 2013/2014 einschließlich der mittelfristigen Ergebnisplanung wie folgt:

Eigenkapital per 31.12.2013                                                          13.718.443,08 €

geplanter Fehlbedarf 2014                                                           - 8.062.200,00 €

Eigenkapital per 31.12.2014                                                            5.656.243,08 €

geplanter Fehlbedarf 2015                                                           - 3.201.516,00 €

Eigenkapital per 31.12.2015                                                            2.454.727,08 €

geplanter Fehlbedarf 2016                                                           - 1.199.614,00 €

Eigenkapital per 31.12.2016                                                            1.255.113,08 €

geplanter Überschuss 2017                                                            + 630.987,00 €

Eigenkapital per 31.12.2017                                                            1.886.100,08 €

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt