Beschlussvorlage - 2024/0222/A10

Der Wahlausschuss beschließt die Wahlbezirkseinteilung der Stadt Alsdorf für die Kommunalwahlen im Jahre 2025 gemäß Anlage 3

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Nach § 3 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften vom 5. Juli 2024 (GV. NRW. S. 443) sind für Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl von über 30.000, aber nicht über 50.000 44 Vertreter, davon 22 in Wahlbezirken, für den Rat der Gemeinde zu wählen, es sei denn, die Gemeinde verringert bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode durch Satzung die Zahl der zu wählenden Vertreter um zwei, vier, sechs, acht, zehn oder zwölf, davon je zur Hälfte in Wahlbezirken. Von dieser Möglichkeit hat der Rat der Stadt Alsdorf in seiner Sitzung am 01.02.2018 Gebrauch gemacht und die Zahl der Vertreter durch Erlass der Satzung zur Änderung der Anzahl der Ratsmitglieder dauerhaft um sechs auf 38 verringert.

 

In seiner Sitzung am 19.09.2023 hat der aktuelle Rat der Stadt Alsdorf beschlossen, diese Satzung auch für die Wahlperiode 2025-2030 unverändert in Kraft zu lassen.

 

Gemäß § 4 Absatz 1 KWahlG ist es Aufgabe des Wahlausschusses, spätestens 51 Monate nach Beginn der Wahlperiode (31.01.2025) das Wahlgebiet in so viele Wahlbezirke einzuteilen, wie Vertreter in Wahlbezirken zu wählen sind, d.h. für die Stadt Alsdorf unverändert 19. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift ist bei der Abgrenzung der Wahlbezirke darauf Rücksicht zu nehmen, dass räumliche Zusammenhänge möglichst gewahrt werden. Die Abweichung von der durchschnittlichen Anzahl der Wahlberechtigten der Wahlbezirke im Wahlgebiet darf nicht mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten betragen. In begründeten Ausnahmefällen, etwa zur Wahrung räumlicher Zusammenhänge oder zur Rücksichtnahme auf gewachsene Ortsstrukturen, ist eine Abweichung bis zu 25 vom Hundert zulässig.

 

Unter Berücksichtigung der Neuregelung des § 78 Kommunalwahlordnung (KWahlO) wurde die Zahl der Wahlberechtigten nach dem Stand des Melderegisters 42 Monate nach Beginn der Wahlperiode bestimmt (30.04.2024).

 

Hiernach ergeben sich auf Basis der bisherigen Wahlbezirkseinteilung folgende Wahlberechtigtenzahlen:

 

Wahlberechtigte (WB) insgesamt:      35.413 WB

Durchschnitt bei 19 Wahlbezirken pro Bezirk demnach gerundet    1.864 WB

 davon 15 % zulässige Abweichung          280 WB

 Obergrenze bei 15 % Abweichung somit      2.144 WB

 Untergrenze bei 15 % Abweichung somit      1.584 WB

 

Die Aufteilung der Wahlberechtigten auf die einzelnen Wahl- und Stimmbezirke auf Basis der Wahlbezirkseinteilung der Kommunalwahlen 2020 ergibt folgendes Bild:

 

Stimm-bezirk	Lage	Wahl-bezirk	Wahl-berechtigte	Abweichung in %	Bemerkung
101	Mitte	1	1545	-17,11	Bezirk zu klein; keine Abwägung möglich, da keine isolierte Lage
201	Mitte		891
202	Zopp		624
203	Duffesheide		247
		2	1762	-5,47
301	Mitte	3	1779	-4,56
401	Mitte	4	1590	-14,7
501	Mitte/Neuweiler	5	1590	-14,7
601	Schaufenberg		1504
602	Bettendorf		340
		6	1844	-1,07
701	Schaufenberg	7	1693	-9,17
801	Siedlung Ost	8	1595	-14,43
901	Kellersberg		1187
902	Kellersberg		912
		9	2099	+12,61
1001	Ofden		1369
1002	Ofden		997
		10	2366	+26,93	Bezirk zu groß; keine Abwägung möglich, da Abweichung mehr als 25 %
1101	Busch	11	1792	-3,86
1201	Hoengen	12	1999	+7,24
1301	Hoengen		1281
1302	Hoengen		809
		13	2090	+12,12
1401	Am Müschekamp		783
1402	Warden		1289
		14	2072	+11,16
1501	Begau	15	2080	+11,59
1601	Mariadorf	16	1874	+0,54
1701	Mariadorf	17	1958	+5,04
1801	Blumenrath	18	2041	+9,50
1901	Broicher Siedlung	19	1644	-11,80

 

Diese erste Übersicht zeigt zwei Wahlbezirke, in denen Handlungsbedarf besteht, weil sie den neuen gesetzlichen Vorgaben nicht mehr entsprechen.

 

 

Der Wahlbezirk 1 weicht zwar „nur“ um -17,11 % vom Durchschnitt ab, da er aber einer von mehreren Wahlbezirken des Stadtteils Alsdorf-Mitte ist, greift hier keines der vorgesehenen Abwägungskriterien.

 

Diese würden zwar (wie schon 2020) für den Wahlbezirk 10 – Ofden herangezogen werden können, aber dieser Wahlbezirk ist mit + 26,93 % inzwischen deutlich jenseits der 25 %-Grenze, bis zu der eine Abwägung überhaupt nur rechtlich zulässig wäre.

 

In beiden Wahlbezirken sind damit Eingriffe unvermeidlich!

 

Es wird zur Lösung beider Problemstellungen vorgeschlagen, den Wahlbezirk 2 (bisher Mitte tw., Zopp und Duffesheide/Reifeld) neu zuzuschneiden und anstelle des Anteils von Alsdorf-Mitte ein etwa 600 Wahlberechtigte großes Teilgebiet von Ofden (beginnend am Tierpark) als neuen Stimmbezirk 201 zu etablieren.

 

Der bisherige Stimmbezirk 201 (Alsdorf-Mitte teilweise) wird vollständig aufgeteilt auf die Wahlbezirke 1 und 3 sowie mit einigen Straßen dem Stimmbezirk 202 – Zopp zugeschlagen.

 

Da der Wahlbezirk 3 in Folge dieses Zuwachses die 15 %-Marke übersteigen würde, wird ein kleiner Teil dieses Wahlbezirks dem Wahlbezirk 4 zugeschlagen. Ausgewählt werden Straßenzüge, die eine deutliche räumliche Nähe zum Wahllokal des Wahlbezirks 4 in der Remise der Alsdorfer Burg haben.

 

Mit diesen Veränderungen lassen sich die geschilderten Probleme vollständig lösen und insgesamt ein etwas gleichmäßigeres Abweichungsbild vom Mittelwert erreichen.

 

Die Veränderungsvorschläge der Verwaltung im Detail sind als Anlage 1 beigefügt. Anlage 2 enthält eine Auflistung derjenigen Straßen, die seit der letzten Wahlbezirkseinteilung neu entstanden sind, mit Zuordnung zu den jeweiligen Wahlbezirken.

 

Die damit insgesamt vorgeschlagene neue Wahl-/Stimmbezirkseinteilung für die Kommunalwahlen 2025 ist als Anlage 3 in Listenform sowie als Anlage 4 in einer Übersichtsgrafik beigefügt.

 

Durch die vorgeschlagenen Veränderungen ergäbe sich folgendes Bild bei den Abweichungen:

 

Stimm-bezirk	Lage	Wahl-bezirk	Wahl-berechtigte	Abweichung in %	Bemerkung
101	Mitte	1	1863	-0,05
201	Ofden		643
202	Zopp		760
203	Duffesheide		247
		2	1650	-11,48
301	Mitte	3	1993	+6,92
401	Mitte	4	1813	-2,74
501	Mitte/Neuweiler	5	1590	-14,70
601	Schaufenberg		1504
602	Bettendorf		340
		6	1844	-1,07
701	Schaufenberg	7	1693	-9,17
801	Siedlung Ost	8	1595	-14,43
901	Kellersberg		1187
902	Kellersberg		912
		9	2099	+12,61
1001	Ofden	10	1723	-7,56
1101	Busch	11	1792	-3,86
1201	Hoengen	12	1999	+7,24
1301	Hoengen		1281
1302	Hoengen		809
		13	2090	+12,12
1401	Am Müschekamp		783
1402	Warden		1289
		14	2072	+11,16
1501	Begau	15	2088	+12,02
1601	Mariadorf	16	1935	+3,81
1701	Mariadorf	17	1957	+4,99
1801	Blumenrath	18	1973	+5,85
1901	Broicher Siedlung	19	1644	-11,80

 

Damit wären alle Vorgaben des novellierten Kommunalwahlgesetzes für die Wahlbezirkseinteilung eingehalten.

 

Abschließender Hinweis zur Anpassung der Wahllokale:

 

Durch die angedachten Veränderungen verlagert sich das Raumprofil des Wahlbezirks 3 deutlich nach Osten, so dass vorgeschlagen wird, ab 2025 das Wahllokal in der Elisabethschule aufzugeben und in die Grundschule Annapark zu wechseln, da dieses Gebäude deutlich zentraler liegt.

 

Darüber hinaus entfällt zukünftig das Wahllokal im Luthersaal der evangelischen Kirchengemeinde.

 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt

gez. Sonders Bürgermeister		gez. Kahlen Erster Beigeordneter		Technischer Dezernent
Kämmerer		Dezernent für Jugend, Schule und Soziales		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt