Beschlussvorlage - 2024/0244/A50

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

 

Der Rat der Stadt Alsdorf stimmt der Fortführung der Flüchtlingsarbeit in Alsdorf bis max. 31.12.2025 zu und beauftragt die Verwaltung, den Eigenanteil in Höhe von 170.000 € bereitzustellen.

Darstellung der Sachlage:

Von 2015 bis 2024 hat die Stadt Alsdorf Mittel für die Flüchtlingsarbeit zur Verfügung gestellt. Der Caritasverband für die Region Aachen–Stadt und Aachen-Land, der Sozialdienst katholischer Frauen (SKF), der ABBBA e.V. und das Diakonischen Werk haben ihr Betreuungskonzept für die Flüchtlinge erarbeitet und vorgelegt.

 

Die Situation für die Kommunen, als auch für die Flüchtlinge hat sich zwischenzeitlich deutlich verändert, sodass die Parameter für die Betreuungsarbeit überarbeitet und aktualisiert werden mussten, um auch weiterhin ein sowohl passgenaues, als auch in der Kooperation abgestimmtes Angebot vorhalten zu können.

 

Die Träger haben ein entsprechendes Angebot zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit in Alsdorf erarbeitet. Diese Angebote sowie die Kostenaufstellung und Kostenkalkulationen (Anlage 1) sind als Anlage beigefügt.

 

Da die Angebotssumme 180.239,24 € beträgt, ist das Angebot durch das A 50 – Sozialamt zu kürzen.

 

Darstellung der Rechtslage:

Es handelt sich um eine freiwillige Leistung.

 

 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

 

Gemäß § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz – Landesrecht NRW – sind von der monatlichen pauschalierten Landeszuweisung 3,83 Prozent für die soziale Betreuung zu verwenden.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in der Haushaltssatzung 2025 berücksichtigt.

 

Bürgermeister		Erster Beigeordneter		Technischer Dezernent
gez. Hafers Kämmerer		gez. Krämer Dezernent für Jugend, Schule und Soziales		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt