01.12.2015 - 13 Ausbau der Straße Mühlenweg; hier: Berichtersta...

Protokoll:

Herr Göttgens, FB 4, erläutert den bisherigen Planungsablauf. Infolge der Bürgerbeteiligungen habe die Planung diverse Änderungen bzgl. Parkplätze, Bäume, Beete, etc. durchlaufen. Nach erfolgtem Beschluss werde man in die Ausführungsplanungen und Ausschreibungsphase gehen, so dass im nächsten Jahr mit dem Bau begonnen werden könne. 

Herr Winderlich,  Büro Quadriga, hält einen Power-Point-Vortrag über die geänderte Ausbauplanung im Mühlenweg. Dieser ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Stv. Steinbusch, SPD-Fraktion, erkundigt sich, ob die Florianstraße Richtung Kindertagesstätte nicht besser auch an den geplanten Kreisverkehr angebunden werden könne und inwieweit die Bürger über die Höhe der Kosten informiert werden.

Herr Winderlich, Büro Quadriga, erklärt, dass eine andere Anbindung nicht möglich sei. Herr Göttgens, FB 4, merkt an, dass die Anwohner/Innen sich ab Donnerstag/Freitag an den Fachbereich 4 bzgl. der Kosten wenden können. Diese Beratung könne nur persönlich durchgeführt werden, da es dort um persönliche Daten gehe.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, lobt die Fortführung der Straße als Tempo 30 Zone und dadurch die Berücksichtigung der Belange der Radfahrer.

Herr Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, erkundigt sich nach etwaigen Möglichkeiten, die Kosten noch zu dämpfen.

Herr Göttgens, FB 4, merkt an, dass diesbezügliche Möglichkeiten im Rahmen des Planungsprozesses berücksichtigt worden seien und dass vorsorglich gutachterliche Bodenuntersuchungen an der Straße durchgeführt wurden. Das Ergebnis zeige, dass der Boden in großen Teilen ausgetauscht werden müsse. Er sei mit Blick auf die erforderliche Standfestigkeit nicht geeignet, um den Ausbau darauf auszuführen. Dies wurde auch in den Kosten berücksichtigt,  über die sich die Bürger nunmehr informieren können.

Herr Hanf, Mühlenweg 26, bemängelt, dass er seines Erachtens bislang nicht ausreichend über die auf ihn zukommenden Kosten informiert wurde und sieht dies auch für die vielen älteren Anwohner im Mühlenweg kritisch, die finanziell nicht so gut dastehen.

Herr Göttgens, FB 4, weist darauf hin, dass zum damaligen Planungsstand noch keine Kosten genannt werden konnten. Mittlerweile haben die Kollegen aufgrund der vorangeschrittenen Planung entsprechende  Zahlen vorliegen. Die beabsichtigte Abwicklung sehe so aus,  dass die Anwohner/Innen im Einzelgespräch beraten werden. Die Probleme der Finanzierung  seien überall, aber die Stadt Alsdorf versuche zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt den aktualisierten Planstand zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung den Ausbau der Straße Mühlenweg weiter  voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (bei 1 Enthaltung)