24.03.2015 - 4 Nahverkehrsplan (NVP) für die StädteRegion Aach...

Protokoll:

Herr Sistenich, AVV, erläutert dem Ausschuss für Stadtentwicklung die Aufstellung des aktuellen Nahverkehrsplans für das Gebiet der Stadt Alsdorf. Dieser Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Zudem macht er auf eine erforderliche Korrektur in der Sachdarstellung der Vorlage aufmerksam. Die auszutauschende Seite (Tabelle 6; Seite 22) wird der Niederschrift ebenfalls als Anlage beigefügt.

Der Vorsitzende, Herr  Stv. Plum, weist darauf hin, dass die heutigen Ergebnisse Grundlage einer Arbeit seien, die vor ca. 5  Jahren schon von einer Arbeitsgruppe in Alsdorf vorbereitet wurde. Er erkundigt sich

- inwieweit der Sammelbus und das Anruf-Linie-Taxi in den weitern Planungen Berücksichtigung finden werden und ob man diese Besonderheit noch ausweiten könne.

-nach Erfahrungswerten zum Nachtbus 51.

Herr Sistenich, AVV, weist darauf hin, dass in der Stadt Alsdorf viele Linien verkehren, die regional eingebunden seien. Von daher müsse man die Linien ganzheitlich betrachten. Diese  können für den Bedarfsverkehr aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht gestückelt werden. Dabei schließe er nicht aus, dass sich im weiteren Verlauf weitere Möglichkeiten für den Bedarfsverkehr ergeben könnten. Im Übrigen seien die Bedarfsverkehre grundsätzlich nicht preiswerter als der reguläre Linienverkehr. Günstiger sei es, die Fahrzeuge im Gesamtumlauf in regionale Linien einzubinden.

Zum Thema Nachtbus führt er aus, dass für Alsdorf keine aktuellen Zahlen vorliegen. Grundsätzlich könne man jedoch sagen, dass durch das veränderte Freizeitverhalten von Jugendlichen die Nachtbusse sehr gut angenommen werden. Er bietet an, bei der ASEAG diesbezüglich Erkundigungen einzuholen und diese dem Ausschuss mitzuteilen.

Herr Stv. Schmidt-Schwan, Linke, bedankt sich für den Vortrag. Er fragt nach, ob der AVV Überlegungen bzgl. der Tarifgestaltung für finanziell nicht so gut gestellte Menschen bzw. kostenlosem ÖPNV angestellt habe.

Herr Sistenich, AVV, merkt an, dass bei einem kostenlosen Nahverkehr ein Kostendeckungsgrad von 70% bestehe. Die restlichen 30% müssten durch die öffentliche Hand finanziert werden. Die Städte, die sowas mal ausprobiert haben, haben sich mittlerweile alle davon verabschiedet. Das Thema Bürgerticket sei in der letzten Woche noch diskutiert worden. Auch von dieser Idee habe man sich verabschiedet, da man weder gesetzlich noch finanztechnisch eine Möglichkeit sehe, das ganze entsprechend abzubilden.

Der AVV biete zudem eine sehr differenzierte Produktpalette an, wie z.B. das Schülerticket, Studenten- und Seniorentickets und auch ein Ticket für sozial schwache das sogenannte Mobilticket, welches zu einem sehr attraktiven Preis durch diese Zielgruppe erworben werden könne. Dauerkunden seien über das Jobtickets etc. gut bedient.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, bedankt sich für den umfangreichen Vortrag und die dargereichten Unterlagen. Er weist darauf hin, dass die Grüne-Fraktion das schwierige Ziel in der ländlichen Gegend anstrebe, den ÖPNV zu verbessern und Einschränkungen, so weit man es könne, vermeiden. Er fragt nach,

-wo der Komfortverlust bei den eingesparten 82.700 Wagenkilometern/Jahr liege. Zum Teil werde diese Einsparung durch den halbstunden Takt der Euregiobahn aufgefangen;

-ob die Umsteigemöglichkeiten  der überregionale Linien (11, 51 und Euregiobahn) verbessert worden seien und die Möglichkeit bestehe, die AL3 im Halbstundentakt an die Euregiobahn (egal welcher Haltepunkt) anzubinden;

-ob im Jahre 2018 keine Linie mehr an der Schaufenberger Kirche vorbei führe und nur noch die Schaufenberger und Hoengener Straße bedient werden;

-ob die Anbindung des Ortsteiles Warden verbessert werden könne;

-ob die Lesbarkeit der Fahrpläne an den alten Haltestellen verbessert werden könne;

-ob die Anbindung des neuen Schulgeländes Realschule und Gymnasium in den 87.000 eingesparten Bahnkilometern berücksichtigt worden sei und mit welchen Linien diese Anbindung geschehen solle. In diesem Zusammenhang weist er auf den großen Abstand von 700 Metern zum Haltepunkt der Euregiobahn hin. Er verweist darauf, dass auch eine Anbindung in den Abendstunden aufgrund der dort geplanten Veranstaltungen notwendig sei.

Herr Sistenich, AVV, erklärt, dass aus Sicht des AVV die
Bedienung der einzelnen Ortsteile dem üblichen Standard entspreche. Der AVV könne nicht zu allen Verkehrszeiten die Ortsteile im Stundentakt bedienen. Ein Ausdünnen am Wochenende und in der Schwachverkehrszeit sei unvermeidbar, da sonst die Finanzierung des Systems nicht mehr gewährleistet sei. Die Verknüpfung zwischen den Ortsbussen und der Schiene zu verbessern sei ein generelles Ziel und der 30-Minuten-Takt sowie die neue Linienführung bieten dazu neue Möglichkeiten. Das genaue Betriebskonzept bzw. die einzelnen Fahrplanmaßnahmen müssten daraus jedoch erst noch entwickelt werden.

Zum Thema Schaufenberg erläutert der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, dass es noch eine Verbindung von Bettendorf nach Alsdorf gebe, die über die Schaufenberger Straße führe.

Herr Sistenich, AVV, ergänzt, dass diese aufrecht erhalten bleibe und für den Schülerverkehr gebe es immer noch zusätzliche Angebote, die auch weiterhin Bestand haben werden.

Herr Stv. Plum, Vorsitzender des Ausschusses, ergänzt, das die Aussage bzgl. des Schülerverkehrs auch für den Stadtteil Warden zutreffe.

Herr Sistenich, AVV, ergänzt, dass auch die Anbindung des neuen Gymnasiums am Annapark im Rahmen des Gesamtkonzeptes sichergestellt werde. Die Fahrpläne an den Haltestellen sollen in größeren Schriften ausgedruckt werden und für sehbehinderte Menschen werde es einen sprechenden Fahrplan geben. Dieses Thema behalte der AVV  weiterhin im Fokus.

Herr Stv. Uerlings, CDU-Fraktion, fragt nach, wieviel der AVV und wieviel die Kommunen beim Thema Barrierefreiheit zu zahlen haben. Außerdem fragt er nach, warum die Preisstufe  von Alsdorf nach Würselen und Herzogenrath eine andere sei, als von Alsdorf nach Baesweiler.

Herr Sistenich, AVV, erklärt zum Thema Barrierefreiheit, dass dieses sich sich in infrastrukturelle Maßnahmen – Haltestellen und Fahrzeuge - strukturiere. Bei dem Thema Fahrzeuge habe der AVV schon vor vielen Jahren eine Förderrichtlinie verabschiedet, die ausschließlich die Förderung von Niederflurfahrzeugen vorsehe. Das Thema Haltestellen sei problematisch, da es viele Haltestellen gebe. Alles was neu gebaut wurde, sei weitestgehend barrierefrei erstellt worden. Aber es gebe eine Vielzahl von Haltestellen, wo Anrampungen und Leitstreifen etc. noch nicht vorhanden seien. Hierüber müsse man sich zunächst einmal eine Übersicht verschaffen, um dann eine Priorisierung vornehmen zu können.

Die Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie Fördertöpfe werden über den NVR abgerufen. Diese Fördertöpfe seien jedoch zur Zeit leer, weil der Bund zur Zeit keine Folgefinanzierung für GVfG Regionalisierungsmittel vorgesehen habe. Es werde seit langem diskutiert und wenn keine  Regelung folge, sei dies der absolute Stillstand im kommunalen weiteren Ausbau von Verkehrsinfrastruktur. Bund, Land und Städteregion als Baulastträger sind an dieser Stelle ebenso gefordert, jedoch könne man ohne Gelder keine weiteren Maßnahmen planen. Die notwendigen Maßnahmen würden Kosten von ca. 20 Mio. Euro verursachen. Die Kommunen können dies ohne die Fördergelder nicht finanzieren, auch wenn der Eigenanteil bei 10 bis 20% liege.

Zu den Preisstufen führt er aus, dass es eine einheitliche Preisstufe in den drei genannten Kommunen gebe. Die Kommunen, die weiter weg liegen, haben eine gewollt höhere Preisstufe.

Herr Stv. Schmidt-Schwan, Linke, bittet um Überprüfung der Anbindung bei den Stadtteilen Warden und Hoengen an die Euregiobahn.

Herr Sistenich, AVV, erklärt, dass mit dem neuen Betriebskonzept – 30-Minuten-Takt – die Situation der Anbindung verbessert werden solle.

Frau Lo Cicero-Marenberg, technische Beigeordnete, weist darauf hin, dass die Linie der AL6 auf jeden Fall existiere. Die Linienführung basiere im Prinzip auf der bisherigen Linie und werde weiter so fortgeführt.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, fragt nach, ob es möglich sei, den Tarif so zu strukturieren, dass man sich in einem Radius befinde und nicht nur zielgerecht mit einem Radialsystem Richtung Oberzentrum.

Herr Sistenich, AVV, merkt an, dass es das Flächenzonensystem gebe, wo man sich flexibel in der Zone und dem Zielgebiet bewegen könne. Allerdings sei dabei immer der Richtungsbezug maßgebend. Bei einem Radialsystem würden die Menschen Tickets für Gebiete kaufen, die sie nie berühren und eine Prüfbarkeit wäre nicht mehr gegeben.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum: erinnert daran, dass heute das Thema Nahverkehrsplan diskutiert werde. Als persönliches Fazit hält er fest, dass 80.000 eingesparte Wagenkilometer eine enorme Leistung darstelle. Wenn der Halbstundentakt komme, werde sich die Situation auch völlig anders darstellen. Die heute vorgestellten Ergebnisse könne man positiv ansehen. Zum Abschluss merkt er an, dass seitens der SPD-Fraktion der Beschlussvorschlag ergänzt werden solle, um die Aufgabe aufrecht zu erhalten, Einsparpotentiale in dem beschlossenen Zeitraum möglich zu machen.

„Der Ausschuss für Stadtentwicklung fordert den AVV auf, im Rahmen der jährlichen Fahrplananpassungen gegebenenfalls weitere Einsparpotentiale zu suchen und umzusetzen.“

Herr Malecha, trägt für die Grüne-Fraktion auch eine Änderung des Beschlussvorschlages vor:

 „Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung und des AVV für die Maßnahme auf dem Gebiet der Stadt Alsdorf zur Kenntnis. Ferner empfiehlt der Ausschuss dem Städteregionstag die Aufstellung des Nahverkehrsplan 2016-2020 bzgl. der Inhalte, die das Gebiet der Stadt Alsdorf betreffen mit folgender Maßgabe: keine Änderung an den Linien ausgenommen sei hiervon der Verlauf der Linie 69.“

Herr Stv. Brandt erklärt, dass die CDU-Fraktion dem ergänzenden Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion und den von der Verwaltung vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen werde.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung und der  Aachener Verkehrsverbund GmbH für die Maßnahmen auf dem Gebiet der Stadt Alsdorf  zustimmend zur Kenntnis.

Ferner empfiehlt der Ausschuss dem StädteRegionstag die Aufstellung des Nahverkehrsplans 2016 -  2020 bezüglich der Inhalte, die das Gebiet der Stadt Alsdorf  betreffen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung fordert den AVV auf, im Rahmen der jährlichen Fahrplananpassungen gegebenenfalls weitere Einsparpotentiale zu suchen und umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung)