Informationsvorlage - 2023/0475/A20

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die als Anlage beigefügte Dienstanweisung über die voräufige Haushaltsführung im Jahr 2024 zur Kenntnis.

 

 

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Alsdorf wird aufgrund der aktuellen finanzwirtschaftlichen Situation, die größtenteils aus den Folgen des Krieges in der Urkaine und den damit verbundenen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen resultiert, zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 keine rechtskräftige Haushaltssatzung 2024 vorweisen können.

 

In der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung bedingt die fehlende gemeindliche Haushaltssatzung, dass die Stadt ihre Haushaltswirtschaft nicht so ausführen kann, wie bei einer für das Haushaltsjahr in Kraft getretenen Haushaltssatzung. Gleichwohl muss die gemeindliche Geschäftstätigkeit und die Verwaltungsarbeit im Sinne der Aufgabenerfüllung der Stadt weiter erledigt und die gemeindliche Haushaltswirtschaft fortgeführt werden. Der Bürgermeister hat deshalb im Zusammenwirken mit dem Kämmerer gesonderte haushaltswirtschaftliche Regelungen als Ersatz für die fehlende Haushaltssatzung mit Anlagen in schriftlicher Form zu erlassen.

 

Entsprechend der Handreichung zum NKF und den darin enthaltenen Ausführungen zum § 82 GO NRW, in dem die Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung verankert sind, wird daher für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine rechtskräftige Haushaltssatzung für das Jahr 2024 zur Verfügung steht, die als Anlage beigefügte Dienstanweisung erlassen.

 

Diese örtliche Dienstanweisung ist dem Rat der Stadt sowie der Kommunalaufsicht in Aachen zur Kenntnis zu geben.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung ist die Stadt Alsdorf in ihrer (finanziellen) Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die Details sind der Dienstanweisung zu entnehmen.

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.

 

 

gez. Sonders Bürgermeister		Erster Beigeordneter		Technischer Dezernent
gez. Hafers Kämmerer		Dezernent für Jugend, Schule und Soziales		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt