Beschlussvorlage - 2014/0172/4.1

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, „dem Abschluss des als Anlage beigefügten „Öffentlich-rechtlichen Vertrages gem. § 11 Abs. 1 Ziff. 1 BauGB mit der Bauland GmbH „ wird zugestimmt.

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Sachverhalt

Darstellung der Sachlage:

 

Die Alsdorfer Bauland GmbH beabsichtigt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 345 – Franz-Engländer-Straße – die Erschließung zur baulichen Nutzung der Grundstücke herzustellen. Die erforderlichen  Anlagen zum Erschließungsvertrag werden derzeit zwischen dem Erschließungsträger und der Stadt Alsdorf abgestimmt.

Die Maßnahme soll zeitnah durchgeführt werden, es ist daher erforderlich, dem Abschluss des Erschließungsvertrages in der Maisitzung zuzustimmen.

Die nächste Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung ist für den 28.08.2014 terminiert.

 

 

Darstellung der Rechtslage:

 

Gemäß § 11 Abs. 1 Ziff 1 Baugesetzbuch –BauGB – kann die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten übertragen.

 

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Auswirkungen

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

 

Entfällt

 

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

 

Entfällt

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Anlagen

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Beschlüsse

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15.05.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung - unverändert beschlossen