Beschlussvorlage - 2015/0080/1.1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Alsdorf vom 24.04.2008 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

1. Gemäß § 24 Abs. 8 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 der aktuellen Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Alsdorf vom 24.04.2008 wird auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Rates bzw. Ausschusses geheim abgestimmt. Derzeit bildet die Gesamtzahl der Stimmberechtigten und beratenden Mitglieder eines Ausschusses die Berechnungsbasis für die Ermittlung des Fünftels. Die Verwaltung schlägt vor, die Geschäftsordnung dahingehend zu ergänzen, dass für die Berechnung des Fünftels zukünftig nur noch von der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder auszugehen ist.

Diese Regelung wurde bereits im Vorfeld mit dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen abgesprochen.

2. Die aktuellen Regelungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen machen eine redaktionelle Anpassung des § 6 Abs. 2 Buchstabe f) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Alsdorf vom 24.04.2008 erforderlich.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.