Beschlussvorlage - 2015/0119/4.3

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung und der  Aachener Verkehrsverbund GmbH für die Maßnahmen auf dem Gebiet der Stadt Alsdorf  zustimmend zur Kenntnis.

Ferner empfiehlt der Ausschuss dem StädteRegionstag die Aufstellung des Nahverkehrsplans 2016 -  2020 bezüglich der Inhalte, die das Gebiet der Stadt Alsdorf  betreffen.

Darstellung der Sachlage:

Die StädteRegion Aachen, Aufgabenträger für den ÖPNV, sieht eine Fortschreibung des zurzeit noch rechtsgültigen  „Nahverkehrsplans 2010-2015“ vor. Die Aachener Verkehrsverbund GmbH hat den Entwurf des Nahverkehrsplans für das Gebiet der StädteRegion erstellt. Er soll nunmehr in den städteregionsangehörigen Kommunen vorgestellt werden.

Als Zieldefinition werden Anforderungsprofile des Aufgabenträgers zur Erschließungs- und Verbindungsqualität im ÖPNV getroffen. Eine Analyse der Verbindungen zum Oberzentrum, der interkommunalen sowie der lokalen Verbindungen einschließlich ihrer Bewertung zeigt mögliche Handlungsfelder auf. Den Abschluss bildet die Darstellung des Zielkonzeptes für das Jahr 2018.

Nach Beratung in den städteregionsangehörigen Kommunen (außer der Stadt Aachen) soll der Entwurf durch den städteregionalen Verkehrsausschuss beschlossen werden. Das Beteiligungsverfahren wurde auf Basis des derzeitigen Sachstandes bereits eingeleitet. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Städteregionstag.

Im beigefügten Sachstandesbericht des AVV (Anlage   /1) werden Maßnahmenempfehlungen für die Stadt Alsdorf dargestellt und erläutert. Durch Umsetzung des hier vorgestellten Zielkonzeptes 2018 werden Bus- und Bahnverkehr dahingehend optimiert, dass die Schiene gestärkt wird und Doppelbedienungen von Bus und Bahn auf gleichen Relationen vermieden werden. Hierdurch kann für den Busverkehr ein Einsparpotential von über 80.000 Wagennutzkilometer pro Jahr erzielt werden. 

Ein Vertreter der AVV GmbH wird in der Sitzung den Nahverkehrsplan sowie das Alsdorfer Zielnetz 2018 vorstellen.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 8 ÖPNVG NRW (Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen) haben Kreise, kreisfreie Städte und Zweckverbände als Aufgabenträger zur Sicherung und Verbesserung des ÖPNV jeweils einen Nahverkehrsplan aufzustellen. Über den Nahverkehrsplan entscheidet nach § 9 Abs. 4 ÖPNVG NRW die Vertretungskörperschaft des Aufgabenträgers. Die Nahverkehrspläne sind bei Bedarf fortzuschreiben.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Der Zweckverband AVV erhebt eine allgemeine Umlage. Diese allgemeine Verbandsumlage wird in der StädteRegion Aachen wie bisher zu 100 % über einen differenzierten Umlageschlüssel auf die Städte/Gemeinden auftgeteilt. Dies ermöglicht eine verursachergerechte Verteilung der ÖPNV-Kosten.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

entfällt