Beschlussvorlage - 2016/0073/RPA

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Alsdorf nimmt den wesentlichen Inhalt des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen über die überörtliche Prüfung der Stadt Alsdorf im Jahr 2015 sowie das Ergebnis der Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) hat auf Grundlage des § 105 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die überörtliche Prüfung der Stadt Alsdorf im Jahr 2015 in der Zeit von Oktober 2014 bis Juni 2015 vorgenommen. Der Bericht der GPA NRW vom 26.10.2015 wurde dem Rechnungsprüfungsamt mit Schreiben der Verwaltung vom 11.11.2015 zugeleitet. Die Prüfung ist mit Übersendung des Prüfungsberichtes abgeschlossen. Bereits am 22.10.2015 hat die GPA NRW ihre Prüfungsergebnisse ausführlich und zusammenfassend dem Rat der Stadt und der Verwaltung vorgestellt (Anlage 1). Entsprechend den Bestimmungen des § 105 Abs. 5 GO NRW legt der Bürgermeister den Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.

Auftrag der GPA NRW ist es, die Kommunen des Landes NRW mit Blick auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen. Die finanzwirtschaftliche Analyse steht dabei im Vordergrund. Schwerpunkt der Prüfung sind Vergleiche von Kennzahlen. In der aktuellen überörtlichen Prüfung wurden die mittleren kreisangehörigen Kommunen miteinander verglichen. Der überörtlichen Prüfung wurden die Prüffelder Finanzen, Sicherheit und Ordnung, Grünflächen, Personalwirtschaft, Schulen und Tagesbetreuung für Kinder unterzogen. In den einzelnen Prüffeldern hat die GPA NRW Empfehlungen und Feststellungen ausgesprochen. Ergebnisse von Analysen werden im Bericht als Feststellungen bezeichnet. Damit kann sowohl eine positive als auch eine negative Wertung verbunden sein. Bei der Prüfung erkannte Verbesserungspotenziale werden im Bericht als Empfehlungen ausgewiesen. Feststellungen, die eine Korrektur oder eine weitergehende Überprüfung oder Begründung durch die Kommune erforderlich machen, sind Beanstandungen im Sinne des § 105 Abs. 6 GO NRW. Hierzu wird, wenn eine solche Beanstandung ausgesprochen wird, eine gesonderte Stellungnahme durch die GPA NRW angefordert. Dies ist dann im Bericht mit einem Zusatz gekennzeichnet.

Die GPA NRW hat für die Stadt Alsdorf keine Feststellung getroffen, die eine gesonderte Stellungnahme nach § 105 Abs. 6 GO NRW erforderlich macht. Der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt war Gegenstand der Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses am 25.02.2016. In dieser Sitzung hat der Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen, dem Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am 15.03.2016 auf Grundlage von § 105 Abs. 5 GO NRW zu berichten. Das Beratungsergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses vom 25.02.2016 ist mit einem Beschlussauszug aus der Niederschrift den Sitzungsunterlagen als (Anlage 2) beigefügt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 25.02.2016 dafür ausgesprochen, dass wegen des beträchtlichen Umfanges des Prüfungsberichtes der GPA NRW dieser digital über eine CD den Fraktionen im Rat zur Verfügung gestellt werden soll. Mit Schreiben des Rechnungsprüfungsamtes vom 01.03.2016 wurde den Damen und Herren des Rates der Prüfungsbericht digital zugeleitet.