Beschlussvorlage - 2016/0129/4.1

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, die Straße „Am Bahndamm“ Gemarkung Hoengen, Flur 6, Flurstücke 616, 697, 737 gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – StrWG NRW – als Gemeindestraße, Straßengruppe: Anliegerstraße, dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Darstellung der Sachlage:

Die Straße „Am Bahndamm“ (Anlage   /1) wurde endgültig fertiggestellt. Die Abnahme erfolgte am 23.10.2015.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – StrWG NRW – ist die Widmung die Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Die Widmung verfügt die Straßenbaubehörde. Straßenbaubehörde ist die Stadt Alsdorf.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

-keine –

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

-          Keine –