Beschlussvorlage - 2017/0008/A32

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Alsdorf nimmt das Konzept (siehe Anlage) zur Entwicklung des Präsenzdienstes der Stadt Alsdorf zur Kenntnis und beschließt die Ausweitung des Stellenplanes um drei Vollzeitstellen im Präsenzdienst. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen umzusetzen.

Darstellung der Sachlage:

Der seit dem Jahr 2000 eingerichtete Präsenzdienst der Stadt Alsdorf unterliegt einer ständigen Weiterentwicklung.

Darüber hinaus ist die Bevölkerung  durch die Vielzahl von Anschlägen und Straftaten derart beunruhigt, dass ein verstärktes Sicherheitsbedürfnis besteht.

Dies gilt natürlich auch für die Alsdorfer und Alsdorferinnen.

Die Polizeipräsenz im Innenstadtbereich Alsdorf ist deutlich unter dem Optimum.

Da die Polizei aktuell ihre Personalpräsenz nicht steigern kann, wird vorgeschlagen, durch eine Ausweitung des Außendienstes des Bürger- und Ordnungsamtes  eine sichtbar erhöhte städtische bzw. staatliche Präsenz im öffentlichen Raum zu erzielen.

Dies bedeutet, dass der Kernbereich der Ordnungsbehörde durch die verstärkte Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Gefahrenabwehr  erweitert wird.

Derzeit sind im Ordnungsamt regelmäßig sechs Mitarbeiter im Präsenzdienst eingesetzt.

Der Dienst wird in 2 Schichten wahrgenommen, wobei die Wochenenden nicht abgedeckt werden.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die relevanten Ereignisse (Beschwerden über Lärmbelästigungen, Verunreinigungen,  Vandalismus, etc.) freitags und samstags eine verstärkte Präsenz im Stadtgebiet – insbesondere in den Nachtstunden- erfordert.

Um der Aufgabenerweiterung und der Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die vorhandene Personalstärke erhöht werden.

Insbesondere soll durch die Personalaufstockung die Präsenz in den Bereichen Annapark, Stadtmitte, Freizeitgelände, etc. deutlich erhöht und zeitlich verlängert werden.

Das Konzept sieht eine Stellenerhöhung von derzeit sechs auf neun Ganztagskräfte vor.

Acht Mitarbeiter des Präsenzdienstes sollen zukünftig in Zweierteams auf die Stadtteile verteilt und dort originär ordnungsbehördliche Aufgaben wahrnehmen (Abfallablagerungen, Bestreifung der städtischen Anlagen , Kontrolle von Spielhallen und Gaststätten, Preisauszeichnungskontrollen, Rinnenreinigung etc.).

Ein Mitarbeiter würde ausschließlich montags bis freitags bzw. dienstags bis samstags im Tagesdienst im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs und des Marktdienstes tätig sein.

Mit diesem Modell würden die Zeiträume von montags bis dienstags mit jeweils acht Stunden und mittwochs bis samstags sechzehn Stunden an sechs Tagen - anstatt wie bisher an lediglich fünf Tagen bei maximal 12 Stunden - abdecken.

Der Schwerpunkt läge auf der Präsenz an den Wochenenden.

Im Bedarfsfall können jedoch Veränderungen vorgenommen werden.

Die erhöhte Präsenz wird sich positiv auf das Sicherheitsgefühl der Alsdorfer Bevölkerung auswirken.

Schwieriges Klientel wird voraussichtlich aus den Problembereichen verdrängt.

Darstellung der Rechtslage:

Entfällt.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die Einstellung von drei zusätzlichen Mitarbeitern/innen im Präsenzdienst ist mit einem Personalkostenmehraufwand von ca. 105.000 € jährlich verbunden.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Mit der Umsetzung des Konzeptes wird der öffentliche Raum Alsdorfs deutlich stärker bestreift.

Die starke Präsenz wird sich positiv auf das Sicherheitsgefühl der Alsdorfer Bevölkerung auswirken.

Schwieriges Klientel wird voraussichtlich aus den Problembereichen verdrängt.