Beschlussvorlage - 2020/0356/A60

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt nimmt die Abrechnungsunterlagen zur Durchführungsvereinbarung 01/2018 – Erneuerung Gebäudeleit-, Mess- und Regeltechnik an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule zur Kenntnis.

Darstellung der Sachlage:

Die Stadtentwicklung Alsdorf GmbH hat die Abrechnungsunterlagen zur Sondermaßnahme „Erneuerung Gebäudeleit-, Mess- und Regeltechnik an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule“ mit Schreiben vom 05.08.2020 vorgelegt (Anlage). Die Maßnahme wurde im Zeitraum zwischen November 2018 und Juli 2020 umgesetzt. Die Kostenobergrenze wurde eingehalten.

Darstellung der Rechtslage:

Seit dem 01.01.2012 werden alle städtischen Gebäude von der Stadtentwicklung Alsdorf GmbH bewirtschaftet. Sondermaßnahmen über den normalen Bauunterhalt (Index) hinaus sind gemäß der bestehenden Rahmenvereinbarung über die Verwaltung von Immobilien der Stadt Alsdorf vom 26.09.2011 sowie dem ergänzenden Handlungsrahmen vom 07.11.2011 unverzüglich nach Fertigstellung mit der Stadt Alsdorf abzurechnen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Der Stadtentwicklung Alsdorf GmbH wurden 370.000 € zur Umsetzung der Maßnahme ausgezahlt. Die tatsächlichen Kosten liegen laut Abrechnungsunterlagen bei 303.376,52 €, sodass ein Erstattungsanspruch der Stadt gegenüber der Gesellschaft in Höhe von 66.623,48 € besteht. Gemäß Ratsbeschluss vom 07.05.2020 wird die Maßnahme aus dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ finanziert.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

-          entfällt -