Beschlussvorlage - 2022/0171/A20

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Jahresabschluss 2021 zur Kenntnis und leitet ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Alsdorf hat gemäß § 95 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Der Jahresabschluss muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt vermitteln und ist zu erläutern. Er besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Ein Lagebericht ist ebenfalls beizufügen.

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2021 und der Lagebericht wurde gemäß § 95 Abs. 5 GO NRW am 31.03.2022 durch den Kämmerer aufgestellt und durch den Bürgermeister bestätigt.

A)                 Ergebnisrechnung

Die Jahresrechnung 2021 schließt wie folgt ab:

Ordentliche Erträge 137.410.612,58 €

zzgl. Finanzerträge 1.427.611,87 €

zzgl. Außerordentliche Erträge 753.134,00 €

Gesamterträge 139.591.358,45 €

Ordentliche Aufwendungen 135.171.838,22 €

zzgl. Finanzaufwendungen 1.022.189,13 €

zzgl. Außerordentliche Aufwendungen 0,00 €

Gesamtaufwendungen 136.194.027,35 €

Gegenüberstellung

Gesamterträge 139.591.358,45 €

abzgl. Gesamtaufwendungen 136.194.027,35 €

Jahresüberschuss 3.397.331,10 €

Nach der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021 war bei Erträgen von 132.527.213,00 € und Aufwendungen von 132.498.575,00 € ein Jahresüberschuss in Höhe von 28.638,00 € geplant.

Gegenüber der Haushaltsplanung ergibt sich somit eine Verbesserung i.H.v. 3.368.693,10 €.

Die einzelnen Erläuterungen sind dem als Anlage beigefügten Entwurf des Jahresabschlusses 2021 zu entnehmen.

Aufgrund des Umfangs der Anlagen wurde auf den Abdruck des Teil 4 „Teilrechnungen“ verzichtet. Die gesamten Jahresabschlussunterlagen wurden den Fraktionsvorsitzenden und den fraktionslosen Stadtverordneten in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Ferner liegen sie im     A 20 - Kämmereiamt zur Einsichtnahme aus.

B)                  Finanzrechnung

Der Stand der Liquiditätskredite beträgt zum 31.12.2021 70.478.325,89 €. Hierin enthalten sind Kredite zur Liquiditätssicherung i.H.v. 3.478.224,83 €, welche im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ aufgenommen wurden. Die Summe der auf die COVID-19-Pandemie entfallenden Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung beläuft sich auf 753.134,00 €.

Unter Berücksichtigung der Liquiden Mittel i.H.v. 1.253.558,22 € beträgt das Liquiditätssaldo nach dem Jahresabschluss 2021 -69.224.767,67 €.

Im Vergleich zum Vorjahr mussten demnach 4.973.202,01 € weniger durch Kredite finanziert werden.

C)                  Schlussbilanz

Nach der Systematik des Rechnungswesens ist die Stadt verpflichtet, jeweils zum Ende eines Haushaltsjahres eine Schlussbilanz zu erstellen. Der Saldo der Ergebnisrechnung 2021 wirkt sich dabei unmittelbar auf die Veränderung des städtischen Eigenkapitals aus und stellt sich wie folgt dar:

Eigenkapital zum 01.01.2021 14.566.375,70 €

zzgl. Erhöhung der allgemeinen Rücklage gem. § 44 Abs. 3 KomHVO NRW 745.959,52 €

zzgl. Jahresüberschuss 2021 3.397.331,10 €

Schlussbestand Eigenkapital zum 31.12.2021  18.709.666,32 €

Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2021 errechnet sich für die Stadt Alsdorf zum 31.12.2021 ein Eigenkapital i.H.v. 18.709.666,32 €. Über die Behandlung des Jahresergebnisses hat der Rat der Stadt gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW nach Prüfung des Jahresabschlusses zu entscheiden.

D) Gewinnverwendungsvorschlag

Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresüberschuss 2021 i.H.v. 3.397.331,10 € der Ausgleichsrücklage i.H.v. 2.644.197,10 € und der Allgemeinen Rücklage i.H.v. 753.134,00 € zuzuführen.

Die Zuführung zur Allgemeinen Rücklage entspricht dabei der Höhe des bilanzierten Corona-Schadens. Hintergrund für diese Vorgehensweise ist die im NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz (NKF-CIG) vorgegebene Regelung, dass der Corona-Schaden ab dem Jahr 2025 entweder über einen Zeitraum von 50 Jahren in der Ergebnisrechnung abgeschrieben oder einmalig erfolgsneutral gegen das Eigenkapital ausgebucht wird. Um die Ergebnisplanung der zukünftigen Haushalte zu entlasten, ist beabsichtigt, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Corona-Schaden im Jahr 2025 gegen das Eigenkapital auszubuchen. Das Ausbuchen wird durch eine Buchung gegen die allgemeine Rücklage erfolgen und zu einer Reduzierung dieser führen. Um dies zu kompensieren, soll die Allgemeine Rücklage durch die anteilige Zuführung des Jahresüberschusses 2021 i.H.v. 753.134,00 € entsprechend erhöht werden.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Siehe Sach- und Rechtslage.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.