Beschlussvorlage - 2023/0337/A20

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zum Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplanes 2017 bis 2023 zum Stand 30.06.2023 der Stadt Alsdorf zur Kenntnis.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 14.02.2023 die Haushaltssatzung 2023 und die sechste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) 2017 bis 2023 beschlossen.

Mit Verfügung vom 29.03.2023 hat die Bezirksregierung Köln die sechste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2017 bis 2023 genehmigt.

Nach dem Stärkungspaktgesetz und der Genehmigungsverfügung ist die Verwaltung gegenüber der Bezirksregierung Köln verpflichtet, bis zum 31.07.2023 über den Stand der Umsetzung des HSP (Stichtag 30.06.2023) sowie der Haushaltsausführung detailliert zu berichten.

Der Bericht über den Umsetzungsstand wurde der Bezirksregierung Köln sowie dem Städteregionsrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde am 07.08.2023 zugeleitet.

Mit dem als Anlage beigefügten Bericht zum Umsetzungsstand des Haushaltes 2023 der Stadt Alsdorf wird dem erhöhten Bedarf der Finanzsteuerung wie auch der gesetzlichen Anforderung nachgekommen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt