Beschlussvorlage - 2010/0599-ETD

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Alsdorf  beschließt  auf  Empfehlung des Betriebsausschusses die  neue Betriebssatzung  für  den Eigenbetrieb Technische  Dienste.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Im Rahmen der Änderungen von Verordnungen im Gemeinwirtschaftsrecht NRW;

sind für den Eigenbetrieb die Änderungen bzw. Ergänzungen 

bei der Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) und der

Kommunalunternehmensverordnung (KUVNRW) maßgeblich.

Schwerpunktmäßig ergeben sich hieraus Änderungen bei der

Eigenbetriebsverordnung

. Prüfung der Eröffnungsbilanz

. Verpflichtung zur Erstellung vierteljährlicher Zwischenberichte

. Ausweisung  von Pensionsrückstellungen

. Klarstellung zum Inhalt der Berichterstattung im Lagebericht

. Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses;

der Kommunalunternehmensverordnung

. Verpflichtung zur Einführung eines Risikofrüherkennungssystems

. der Prüfung des Jahresabschlusses.

Entsprechend der geänderten bzw. neuen Vorgaben ist die Betriebssatzung des

Eigenbetriebs Technische Dienste der Stadt Alsdorf vom 01.01.2004 in der Fassung

der 2.Änderung vom 29.10.2004 entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen.

Aufgrund der umfangreichen Änderungen wurde die Betriebssatzung in Anlehnung an die Musterbetriebssatzung für Eigenbetriebe in NRW in der Fassung vom 25.01.2010, herausgegeben vom Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und dem Verband Kommunaler  Unternehmen e. V. – Landesgruppe NRW abgestimmt mit dem Innenminister des Landes NRW, bzw. in Abstimmung mit der Kommunal- und Abwasserberatung NRW GmbH in Düsseldorf komplett neugefaßt.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

- entfällt -

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- entfällt -