Beschlussvorlage - 2010/0651
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung in Ausschuss- und Gremienbesetzung; hier: a) Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der GSG b) Seniorenbeirat c) Jugendhilfeausschuss d) Gesellschafterversammlung der Alsdorfer Bauland GmbH e) Aufsichtsrat der Freizeitobjekte Alsdorf GmbH (FOGA)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 1.1 - Büro des Rates
- Berichterstattung:
- Herr Sonders
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Alsdorf
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Entscheidung
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30.09.2010
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
a)
1. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass der neue Gesellschaftsvertrag der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft mbH keinen Aufsichtsrat mehr vorsieht und entbindet die vom Rat der Stadt dorthin entsandten Vertreter von Ihrer Funktion als Mitglieder des Aufsichtsrates.
2. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass Herr Bürgermeister Alfred Sonders der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft mbH als geborenes Mitglied angehört.
3. Der Rat der Stadt wählt unter Zugrundelegung des Zuteilverfahrens nach Hare-Niemeyer die folgenden Personen zu Mitgliedern der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft mbH:
- Herrn/Frau Stv. .......
- Herrn/Frau Stv. .......
- Herrn/Frau Stv. ......
- Herrn/Frau Stv. .......
b)
Der Rat der Stadt wählt als Ersatz für Frau Ursula Schulte auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Invaliden- und Seniorenvereine der Stadt Alsdorf Frau Waltraud D´Antuono, Paul-Gerhardt-Straße 22, 52477 Alsdorf, zur Stellvertreterin der Frau Maria Miskulin in den Seniorenbeirat.
c)
Der Rat der Stadt wählt als Ersatz für den ausgeschiedenen Ersten Beigeordneten Herrn Klaus Spille Herrn Dezernenten Stephan Spaltner zum stellvertretenden beratenden Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Sachverhalt
Darstellung der Sach- und Rechtslage:
Zu a)
Die Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft Alsdorf GmbH (GSG) hat in ihrer Sitzung am 23.07.2010 die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages sieht zum einen die Auflösung des Aufsichtsrates vor, und zum anderen eine Änderung der Besetzung der Gesellschafterversammlung gem. § 9 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages:
In der Gesellschafterversammlung wird die Gesellschafterin Stadt Alsdorf durch mindestens 5 Personen vertreten, zu ihnen gehört als geborener Vertreter der Bürgermeister der Stadt Alsdorf oder ein/e von ihm benannte/r Bedienstete/r der Stadt Alsdorf. Die übrigen Vertreter werden vom Rat der Stadt Alsdorf gewählt und bestimmt.
Die bisherigen Mitglieder der Gesellschafterversammlung, Herr Stv. Heinrich Plum und Herr Stv. Friedhelm Wirtz, haben Ihr Mandat als Mitglieder der Gesellschafterversammlung niedergelegt. Die Gesellschafterversammlung ist nun mittels des Zuteilverfahrens nach Hare-Niemeyer neu zu besetzen.
Zu b)
Das bisherige von der Arbeitsgemeinschaft der Invaliden- und Seniorenvereine der Stadt Alsdorf entsandte stellvertretende Mitglied des Seniorenbeirates, Frau Ursula Schulte, ist verstorben.
Die Arbeitsgemeinschaft schlägt als Ersatz Frau Waltraud D´Antuono, Paul-Gerhardt-Straße 22, 52477 Alsdorf, vor.
