Beschlussvorlage - 2010/0704

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Alsdorf nimmt den wesentlichen Inhalt des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen über die überörtliche Prüfung der Stadt Alsdorf von März bis Mai 2009 vom 04.12.2009 sowie das Ergebnis der Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 105 Abs. 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) legt der Bürgermeister den Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.

Die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) hat auf der Grundlage des § 105 GO NRW insbesondere die Verwaltungsbereiche Finanzen, Personal, Jugend, Gebäudewirtschaft, Bauleistungen und Infrastruktur geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist im Bericht der GPA NRW vom 04.12.2009 festgehalten.

Wegen des beträchtlichen Umfanges dieses Prüfungsberichtes wurde dieser allen Fraktionen des Rates digital zur Verfügung gestellt, so dass hier auf einen nochmaligen Ausdruck verzichtet wurde. Die Verwaltung und das Rechnungsprüfungsamt werden in der Sitzung zu den Ergebnissen der überörtlichen Prüfung berichten.

Die GPA ist dazu übergegangen, Vergleiche einzelner Segmente vorzunehmen, wobei als Basis die tatsächlichen Werte der Stadtverwaltung mit dem Benchmark verglichen werden. Aus diesen Abweichungen und Differenzen sind Potenziale ermittelt worden, die einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten sollen. Neben der Frage, ob die Verwaltung die gesetzlichen Vorgaben und die zur Aufgabenerfüllung ergangenen Weisungen eingehalten hat, wurden auch Fragen der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von Maßnahmen betrachtet und im interkommunalen Vergleich dargestellt. Ziel der GPA NRW ist es, durch die vergleichende Prüfung Alternativen und daraus resultierende Wirtschaftlichkeitsspielräume aufzuzeigen, um auf Basis dessen, steuerungsrelevante Informationen zu liefern. Somit finden sich in dem Bericht neben interkommunalen Vergleichen auch Handlungsempfehlungen. Der Bericht wurde der Verwaltungsleitung im Rahmen einer Abschlusspräsentation am 16.11.2009 überreicht. Hier wurden Vergleiche, Empfehlungen und abschließende Prüfergebnisse seitens der GPA NRW erläutert. Die GPA NRW hat zahlreiche Empfehlungen und Feststellungen ausgesprochen, die im Rahmen der Haushaltsberatungen im interfraktionellen Arbeitskreis Berücksichtigung fanden und  Handlungsalternativen aufgezeigt haben.

Der Prüfbericht war Gegenstand der Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses am 01.07.2010 und am 02.09.2010. In der Sitzung vom 02.09.2010 hat der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig beschlossen, dem Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am 30.09.2010 auf der Grundlage von § 105 Abs. 5 GO NRW zu berichten.