Beschlussvorlage - 2011/1071

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, den Antrag der GRÜNE-Fraktion abzulehnen.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 07.02.2011 beantragt die GRÜNE-Fraktion zum wiederholten Male den Wechsel der Stadt Alsdorf zu einem Ökostromanbieter.

Seit Ende des Jahres 2008 haben sich der Rat der Stadt und der zuständige Ausschuss für Gebäudewirtschaft mehrmals mit dieser Thematik befaßt. In diesem Rahmen wurde ebenfalls durch die EWV sowie die Verbraucherzentrale NRW über die “Ökostromproblematik” referiert.

Die Verwaltung hat mit Schreiben vom 22.02.2010 an die GRÜNE-Fraktion u.a. zum Thema “Ökostrom” wie folgt ausgeführt:

“...

Der Wechsel zu einem Ökostromanbieter führt zu höheren Verbrauchspreisen, die nicht als unabweisbare Ausgaben im Sinne des Handlungsrahmens des Innenministers für HSK-Kommunen subsumiert werden können. Aufgrund ihrer schwierigen Haushaltssituation hat die Stadt die wirtschaftlichste Lösung zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu wählen.

Der Wechsel zu einem Ökostromanbieter mit “freiwilligen Mehrausgaben” führt zu einer unzulässigen Ausweitung der freiwilligen Ausgaben und ist der Stadt versagt.

Auch das Recht des Rates innerhalb des Korridors der freiwilligen Ausgaben durch Kürzungen bisheriger Ausgaben einerseits und neuer Auf- oder Ausgaben andererseits die Finanzierung zu sichern ist nach Auffassung der oberen Aufsicht in Köln nach einem neuerlichen Urteil des OVG Münster nicht mehr zulässig.

Vielmehr hat die Stadt jetzt alle Einsparungen zur Reduzierung ihrer Fehlbeträge einzusetzen.

Mit diesem Urteil und der Rechtsauffassung der oberen Aufsicht wird der Handlungsrahmen der kommunalen Selbständigkeit weiter beschränkt.”

Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt vor, den Antrag der GRÜNEN-Fraktion abzulehnen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

entfällt

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

entfällt